Diesen Donnerstag entscheidet der Berner Stadtrat über den neuen Leistungsvertrag 2020 bis 2023 mit dem Kulturzentrum Reitschule, bzw. über den dafür notwendigen Kredit von rund 1.5 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.
Die Reitschule selber zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis grundsätzlich zufrieden. Im Vergleich zum alten Vertrag habe sich kaum etwas geändert. Der Leistungsvertrag schaffe zwar einen schleichenden Institutionalisierungsdruck, sei aber nicht der eigentliche Knackpunkt zwischen den Behörden und dem Kulturzentrum, weil es darin um die kulturellen Leistungen der Reitschule gehe und nicht um Sicherheitsfragen.
Die Vertragsverhandlungen hingegen seien nicht ganz einfach gewesen, weil sie einerseits stets einen ganzen Rattenschwarz an Debatten um andere Dokumente mit sich bringen würden, und andererseits sehr viele Akteur*innen mit unterschiedlichen Interessen involviert seien, wie verschiedene städtische Behörden oder das Regierungsstatthalteramt.
Hauptzuständig für das Dossier Reitschule ist das Stadtpräsidium. Auch hier sei die Zusammenarbeit seit dem Wechsel schwieriger geworden. Während sich der ehemalige Stadtpräsident Alexander Tschäppät kompromisslos für die Reitschule einsetzte, sucht der neue Stadtpräsident Alec von Graffenried sehr viel mehr Kompromisse mit allen Seiten. Der Reitschüler Jakob, wie er im Radio genannt werden möchte, erklärt dies damit, dass für Tschäppät im Gegensatz zu Alec von Graffenried das Stadtpräsidium quasi die letzte Station seiner Politkarriere gewesen sei und er somit sehr viel weniger darauf geachtet habe, dass er es allen möglichst recht mache und keine schlechte Presse erhalte.
Die Stadtrats-Fraktionen
Bericht vom Dienstag, 21. Januar
Diesen Donnerstag dominiert im Berner Stadtrat einmal mehr die Reitschule die Debatte. 19 von insgesamt 23 Traktanden betreffen das Kulturzentrum, vor zahlreichen Einzelvorstössen steht zuerst der neue Leistungsvertrag 2020 bis 2023 zur Debatte. Ausgehandelt haben ihn die Stadt und die Interessensgemeinschaft des Kulturzentrums Reitschule IKUR. In Kraft treten kann er jedoch nur, wenn der Stadtrat dem notwendigen Kredit von rund 1einhalb Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zustimmt. Heute Dienstagabend beraten die Fraktionen, am Donnerstag entscheidet das Plenum. Längere und hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert. Wie unsere Nachfrage bei den Fraktionen jedoch zeigt, stehen die Zeichen nicht schlecht, dass der neue Vertrag am Ende abgesegnet wird.
Bei den Linksparteien ist der Leistungsvertrag weitgehend unbestritten. Die Reitschule sei ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Kulturbetrieb der Stadt Bern, betont AL-Stadträtin Eva Gammenthaler. Mit ihrem hauseignen Sicherheitsdienst schaffe es das Kulturzentrum seit Jahren erfolgreich, die schwierige Situation auf der Schützenmatte und dem Vorplatz im Griff zu behalten.
Aber auch bei den Vertreter*innen der Mitte- und der bürgerlichen Parteien gibt es gemäss Umfrage einige, die dem Vertrag zustimmen werden, obwohl der neue Vertrag im Vergleich zum Alten kaum verändert wurde und somit zahlreiche Forderungen, insbesondere was schärfere Sicherheitsbestimmungen betrifft, nicht umgesetzt wurden. Wie FDP-Stadtrat Tom Berger betont, betrifft der Leistungsvertrag eigentlich lediglich den Kulturbetrieb der Reitschule und nicht die Sicherheitsbestimmungen. Weil aber gerade diese Sicherheitspolitik viele bürgerliche Parteien spaltet, ist davon auszugehen, dass zumindest Teile der Fraktionen von FDP und BDP/CVP den Vertrag ablehnen oder sich der Stimme enthalten werden. Ein klares Nein zum Leistungsvertrag gibt es einzig von der SVP-Fraktion.
Zusätzlich zum Leistungsvertrag stehen am Donnerstag weitere 15 Motionen und Interpellationen zur Reitschule auf dem Programm.