Stadtrat

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Stadtrat berät Stellvertretungs-System

Wer im Berner Stadtrat sitzt und längere Zeit ausfällt - sei es aufgrund von einer Krankheit oder Mutterschaftsurlaub - hat ein Problem: Denn das Berner Stadtparlament kennt keine Vertretungsregelung. Fällt ein*e Parlamentarier*in aus, bleibt der Sitz leer und die Stimme fehlt. Das soll sich nun ändern. In seiner Sitzung am Donnerstag berät das Parlament einen Vorstoss, der ein Stellvertretungs-System einführen will. Diese interfraktionelle Motion sieht vor, dass ein Ersatz im Parlament ... >

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Keine Schottergärten in der Stadt Bern?

Sie sind kleine Wüsten in einer Umgebung, die eigentlich grün sein könnte. Immer öfter sieht man vor allem in der Agglomeration sogenannte Schottergärten. Weil diese der Biodiversität keinen Mehrwert bieten, wurden sie in mehreren Schweizer Gemeinden bereits verboten, so etwa in Langendorf SO, Grenchen SO, St. Gallen oder Steffisburg BE. Heute Abend befasst sich der Berner Stadtrat mit dem Thema. Sibyl Eigenmann von der >

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Stadtrat entscheidet zu Gunsten von Betreruer*innen

An seiner Sitzung vom Donnerstag diskutierte das Berner Stadtparlament unter anderem den Zusammenschluss von Tagesschulen und Tagesstätten, sogenannten Tagis. Denn obwohl diese beiden Betreuungsangebote einen ähnlichen Namen haben, sind sie grundverschieden. «Tagis richten sich eher an Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen», erklärt Nina Wieland. Sie selbst ist Betreuerin in einer Tagi. Sie erklärt weiter, dass Tagesschulen diesen Fokus nicht hätten, darum unterscheidet sich auch der ... >

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Stadtratsdebatte um Parkgebühren

Gleich mehrere Vorstösse, die am Donnerstag im Berner Stadtrat diskutiert werden, beschäftigen sich mit den Parkgebühren für Autos. Der erste Vorstoss verlangt, dass Parktickets neu nach Emissionsausstoss der Autos berechnet werden. Das heisst, wer ein umweltschädliches Auto in der Stadt Bern parkiert, müsste mehr Parkgebühr bezahlen als beispielsweise Besitzer*innen von einem Elektroautos. Dieser Vorstoss wurde vom ehemaligen Mitte-Stadtrat Michael Daphinoff eingereicht. Da er selbst nicht mehr ... >

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Berner Bollwerk wird zur «Flaniermeile»

Grau, stickig, eng und mühsam. Das Berner Bollwerk, so wie wir es heute kennen, wird schon bald Geschichte sein. An der gestrigen Stadtratssitzung machte das Bollwerk einen grossen Schritt Richtung künftiger Flaniermeile. Der Berner Stadtrat segnete die geplante Neugestaltung Bollwerk-Bahnhofsplatz des Gemeinderates ab, und sagte damit Ja zu ... >

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«Base4kids2» – Fehler auf strategischer Ebene

Seit ihrer Einführung im Jahr 2019 sorgt die Berner Schulplattform «Base4kids2» beinahe konstant für Probleme. Sowohl Lehrpersonen als auch ihre Schüler*innen tun sich schwer mit der Anwendung der Plattform, für welche die Stadt Bern anfangs 24.5 Millionen Franken von der Stimmbevölkerung gutheissen liess. Im Frühling 2021 beantragte der Gemeinderat zusätzlich einen Nachkredit in der Höhe von 2.7 Millionen Franken. Nun geht die Aufsichtskommission des Berner Stadtrates in ihrem am Montag ... >

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Klimareglement im Stadtparlament

Klimaneutral bis 2045: So lautet der Plan der Gemeinderats für die Stadt Bern. Gestern Abend hat der Stadtrat nun in erster Lesung über dieses geplante Klimareglement beraten. Verschiedene Parteien machten Anträge dazu, bis wann in ihren Augen die Stadt Bern die Pariser Klimaziele erreichen soll. Die SVP schlug 2070 vor, die Fraktion ... >

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Städtische Abstimmung über defizitäres Budget

Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November über die städtische Budgetvorlage für das kommende Jahr. Unabhängig davon wie sich die Stimmbevölkerung an der Urne entscheiden wird, steht mittlerweile fest: Die Geldsorgen und der Spardruck in der Stadt Bern werden noch viele Jahre andauern. Grund dafür ist die miserable finanzielle Ausgangslage in der sich die Stadt spätestens seit 2019 befindet. Bedingt durch fehlende Steuereinnahmen und verschärft durch die Coronapandemie rutscht die ... >

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Pendenzenstau im Berner Stadtrat

Eine Traktandenliste, die kaum abzuarbeiten ist: Im Berner Stadtrat stapeln sich die Pendenzen. Und: Ein tragisch-komisches Theater des Geschichtenerzählers Timmermahn in der Heiteren Fahne. Das und mehr heute im RaBe-Info.  

Über 500 Pendenzen und kein Ende in Sicht

Im Stadtberner Parlament stapeln sich die Geschäfte. «Letztes Jahr konnten wir keinen einzigen Vorstoss behandeln, der ... >

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Solarenergie für die Stadt Bern

Wie die Stadt Bern zur «Solarstadt» werden soll: Die GB/JA-Fraktion des Berner Stadtrats will mit einem Vorstosspaket Photovoltaik-Anlagen fördern. Und: Welche Beziehung pflegen Nordkoreaner*innen zu ihren Bergen? Eine neue Ausstellung des Alpinen Museums fragt vor Ort nach.      

Vorstosspaket für mehr Photovoltaik

An der heutigen Stadtratssitzung wird die GB/JA!-Fraktion drei Vorstösse einreichen, deren Ziel es ist, dass in der Stadt Bern zukünftig deutlich ... >

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Warum kein Kurdisch?

Die Stadt Bern bietet ihre Informationsunterlagen in 14 verschiedenen Sprachen an, Kurdisch gehört nicht dazu. Das müsse geändert werden, finden die Initiant*innen einer Partizipationsmotion, die heute an den Stadtrat übergeben wird. Ausserdem ist der Verein «Rêves sûrs» daran, eine Jugennotschlafstelle auzugleisen, die ab 2022 in Bern zur Verfügung stehen soll.  Den Podcast zur ganzen Sendung gibts hier:  

Informationen auch auf Kurdisch

Seit einiger Zeit ... >

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Bern hat gewählt

Der neue Berner Gemeinderat mit Marieke Kruit SP, Michael Aebersold SP, Alec von Graffenried GFL, Reto Nause CVP und Franzika Teuscher GB

In der heutigen Info-Sendung blicken wir zurück auf das vergangene Wahl- und Abstimmungswochenende und fragen, wie es nach der Niederlage der Konzernverantwortungsinitiative weitergehen soll. Den Podcast zu Sendung gibst hier (ab Mittag):  

RGM triumphiert - Bürgerliche fahren historische Niederlage ein

Trotz gemeinsamer Listenverbindung verpassen SVP und FDP den Wiedereinzug in die Stadtregierung überraschend klar. Entgegen den allgemeinen Prognosen und Erwartungen ... >