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Kolumne: Wurde Daniel Jositsch diskriminiert?

Gestern lief die Deadline der SP für die Bundesratswahlen ab. Drei Frauen haben ihre Kandidatur eingereicht, nach langem Hin und Her ist also definitiv klar: Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch wird nicht kandidieren. Jositsch sorgte für Furore, weil er den Wunsch der SP-Parteileitung, ein weibliches Ticket zusammenzustellen wollen, als diskriminierend empfand. Ein Ausschluss jeglicher Männer-Kandidatur sei verfassungswidrig, argumentierte der Rechtsprofessor. Markus Theunert, ... >

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Abstimmung: Abschaffung Verrechnungssteuer

Bund und Parlament wollen die Verrechnungssteuer abschaffen. Dagegen haben Linksparteien jedoch das Referendum ergriffen. Die Steuer fällt an, wenn zum Beispiel ein Unternehmen Fremdkapital anhäufen will, indem es Obligationen ausgibt. Auf dieses Geld, dass das Unternehmen so erhält und dessen Zins, zahlt es eine Verrechnungssteuer an den Bund. Füllt das besagte Unternhemen die Steuererklärung nämlich wahrheitsgetreu aus, erhält es die Steuer wieder zurück. Darum dient die Steuer vor allem dazu, ... >

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Wer übernimmt das Zepter in Köniz?

Köniz hat turbulente Zeiten hinter sich. Monatelang hielt der Budgetstreit die Bernische Gemeinde in Atem. In Folge des Budgetstreits trat SP-Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub zurück. Über ihre Nachfolge entscheiden die Könizer Wahlberechtigten am 25. September 2022. Sie haben die Wahl zwischen Tanja Bauer von der SP und Christian Burren von der SVP. >

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Kein «Ferrari» für den Schweizer Luftraum

Die Initiative gegen den Kauf der F-35 Kampfjets steht: Das Initiativkomitee von GSoA, Grünen und SP reichte gestern die gesammelten Unterschirften bei der Bundeskanzlei ein. 6 Monate vor Ablauf der Sammelfrist. «Wir verlangen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über das grösse Rüstungsgeschäft in der Geschichte abstimmen kann», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA bei ihrer Ansprache vor der Bundeskanzlei. Das Komitee ist sich einig: Der F-35 ist schlicht der falsche Jet für ... >

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Bundesrat wartet nicht auf Kampfjet-Initiative

Der Bundesrat will den Kaufvertrag für die 36 amerikanischen F-35-Kampfjets bis spätestens im März 2023 unterschreiben. Dann läuft die Offerte aus, und angesichts der weltweiten Aufrüstungsbestrebungen sei es möglich, dass sich die Schweiz andernfalls wieder hintenanstellen müsse. Vor dem Ukraine-Krieg, im Februar 2022 versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd noch, sie werde die Kampfjet-Abstimmung auf jeden Fall abwarten. Aufgrund der bundesrätlichen Kehrtwende ist es nun jedoch ... >

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Wahlen Obwalden: Historisch tiefer Frauenanteil

Im Kanton Obwalden wurde letzten Sonntag gewählt. Als Siegerinnen gehen die FDP und CVP (Mitte) hervor, es kam zu einem kleinen Rechtsrutsch. Doch viel historischer ist der Frauenanteil im neuen Kantonsparlament: Dieser ist nämlich auf 18 Prozent gesunken. Bisher betrug er 25 Prozent. Das bedeutet, von den insgesamt 55 Sitzen, werden gerade mal 10 von Frauen besetzt. Für Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden  ist deswegen klar: Der letzte Sonntag war ein schwarzer Tag. Nicht nur weil seine ... >

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Wer schafft es in den Berner Regierungsrat?

Am 27. März sind Wahlen im Kanton Bern. Neben dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wird auch eine neue Regierung gewählt. Doch wer hat effektiv Chancen in den Regierungsrat gewählt zu werden? Das besprechen wir mit Politologe Werner Seitz. Denn spannend an der diesjährigen Wahl ist, dass ein Sitz, der von Mitte-Politikerin Beatrice Simon, frei wird, da sie nicht mehr zur Wahl antritt. Ihre Nachfolge möchte Astrid Bärtschi von der Mitte antreten, die bisher noch eher unbekannt ist. Aber ... >

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Städtische Abstimmung über defizitäres Budget

Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November über die städtische Budgetvorlage für das kommende Jahr. Unabhängig davon wie sich die Stimmbevölkerung an der Urne entscheiden wird, steht mittlerweile fest: Die Geldsorgen und der Spardruck in der Stadt Bern werden noch viele Jahre andauern. Grund dafür ist die miserable finanzielle Ausgangslage in der sich die Stadt spätestens seit 2019 befindet. Bedingt durch fehlende Steuereinnahmen und verschärft durch die Coronapandemie rutscht die ... >

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Abstimmung: Zukunft der Laubengeschosse

Wie sollen die denkmalgeschützten Lauben in der Berner Altstadt künftig aussehen? Am 28. November 2021 entscheidet das Stadtberner Stimmvolk über die Vorlage Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern. Die Vorlage sieht neue Vorschriften für die Laubengeschosse in der Unteren ... >

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Widerstand gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Gegen die Abschaffung der Stempelsteuer hat sich Widerstand formiert: Die SP hat gemeinsam mit Grünen und Gewerkschaft das Referendum eingereicht. Rund 70 000 Unterschriften haben sie der Bundeskanzlei zur Prüfung überreicht. Für Jacqueline Badran, Nationalrätin der SP und Teil des Referendumskomitees, hat diese Abschaffung Signalwirkung. Sie zeige, wie nur noch Einkommen und Konsum besteuert werden solle und Kapital nicht mehr, so Badran. «Dazu sagen wir Stopp.» Sie befürchtet, dass die ... >

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«Symbolpolitik» – Prämien sinken um 0.2%

Gestern gab der Bundesrat die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt. Um 0.2% sollen diese sinken, so Gesundheitsminister Alain Berset vor versammelten Medien. Eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat machte die Prämiensenkung möglich, bis in diesem Jahr mussten Krankenkassen nämlich mindestens kostendeckende Prämien verlangen. Da sie konservativ kalkulierten konnten sie eine Reserve ansammeln, welche heute über 12 Milliarden Franken beträgt. Diese Reserve soll nun abgebaut ... >

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Motion «Zwischennutzungen ermöglichen» in Muri

Als sanfter Paukenschlag ist das Thema «Zwischennutzungen» in Muri angekommen. Vor der gestrigen Parlamentssitzung machte das Kollektiv L@s Vecin@s Amables mit Transparenten und Plakaten nochmals auf sein Anliegen aufmerksam. Das Kollektiv hatte kürzlich die beiden Häuser an der Worbstrasse 104 und 108 besetzt. Die Zitate ... >