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Bundesrat wartet nicht auf Kampfjet-Initiative

Der Bundesrat will den Kaufvertrag für die 36 amerikanischen F-35-Kampfjets bis spätestens im März 2023 unterschreiben. Dann läuft die Offerte aus, und angesichts der weltweiten Aufrüstungsbestrebungen sei es möglich, dass sich die Schweiz andernfalls wieder hintenanstellen müsse. Vor dem Ukraine-Krieg, im Februar 2022 versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd noch, sie werde die Kampfjet-Abstimmung auf jeden Fall abwarten. Aufgrund der bundesrätlichen Kehrtwende ist es nun jedoch ... >

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Wahlen Obwalden: Historisch tiefer Frauenanteil

Im Kanton Obwalden wurde letzten Sonntag gewählt. Als Siegerinnen gehen die FDP und CVP (Mitte) hervor, es kam zu einem kleinen Rechtsrutsch. Doch viel historischer ist der Frauenanteil im neuen Kantonsparlament: Dieser ist nämlich auf 18 Prozent gesunken. Bisher betrug er 25 Prozent. Das bedeutet, von den insgesamt 55 Sitzen, werden gerade mal 10 von Frauen besetzt. Für Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden  ist deswegen klar: Der letzte Sonntag war ein schwarzer Tag. Nicht nur weil seine ... >

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Wer schafft es in den Berner Regierungsrat?

Am 27. März sind Wahlen im Kanton Bern. Neben dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wird auch eine neue Regierung gewählt. Doch wer hat effektiv Chancen in den Regierungsrat gewählt zu werden? Das besprechen wir mit Politologe Werner Seitz. Denn spannend an der diesjährigen Wahl ist, dass ein Sitz, der von Mitte-Politikerin Beatrice Simon, frei wird, da sie nicht mehr zur Wahl antritt. Ihre Nachfolge möchte Astrid Bärtschi von der Mitte antreten, die bisher noch eher unbekannt ist. Aber ... >

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Städtische Abstimmung über defizitäres Budget

Die Berner Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November über die städtische Budgetvorlage für das kommende Jahr. Unabhängig davon wie sich die Stimmbevölkerung an der Urne entscheiden wird, steht mittlerweile fest: Die Geldsorgen und der Spardruck in der Stadt Bern werden noch viele Jahre andauern. Grund dafür ist die miserable finanzielle Ausgangslage in der sich die Stadt spätestens seit 2019 befindet. Bedingt durch fehlende Steuereinnahmen und verschärft durch die Coronapandemie rutscht die ... >

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Abstimmung: Zukunft der Laubengeschosse

Wie sollen die denkmalgeschützten Lauben in der Berner Altstadt künftig aussehen? Am 28. November 2021 entscheidet das Stadtberner Stimmvolk über die Vorlage Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern. Die Vorlage sieht neue Vorschriften für die Laubengeschosse in der Unteren ... >

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Widerstand gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Gegen die Abschaffung der Stempelsteuer hat sich Widerstand formiert: Die SP hat gemeinsam mit Grünen und Gewerkschaft das Referendum eingereicht. Rund 70 000 Unterschriften haben sie der Bundeskanzlei zur Prüfung überreicht. Für Jacqueline Badran, Nationalrätin der SP und Teil des Referendumskomitees, hat diese Abschaffung Signalwirkung. Sie zeige, wie nur noch Einkommen und Konsum besteuert werden solle und Kapital nicht mehr, so Badran. «Dazu sagen wir Stopp.» Sie befürchtet, dass die ... >

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«Symbolpolitik» – Prämien sinken um 0.2%

Gestern gab der Bundesrat die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt. Um 0.2% sollen diese sinken, so Gesundheitsminister Alain Berset vor versammelten Medien. Eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat machte die Prämiensenkung möglich, bis in diesem Jahr mussten Krankenkassen nämlich mindestens kostendeckende Prämien verlangen. Da sie konservativ kalkulierten konnten sie eine Reserve ansammeln, welche heute über 12 Milliarden Franken beträgt. Diese Reserve soll nun abgebaut ... >

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Motion «Zwischennutzungen ermöglichen» in Muri

Als sanfter Paukenschlag ist das Thema «Zwischennutzungen» in Muri angekommen. Vor der gestrigen Parlamentssitzung machte das Kollektiv L@s Vecin@s Amables mit Transparenten und Plakaten nochmals auf sein Anliegen aufmerksam. Das Kollektiv hatte kürzlich die beiden Häuser an der Worbstrasse 104 und 108 besetzt. Die Zitate ... >

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Besetzung in Muri: Ultimatum und Petition

Der Gemeinderat von Muri will keine Zwischennutzung auf der Schürmatt. An seiner Sitzung vom Montag Abend hat er beschlossen, den Besetzer*innen der Worbstrasse 104 + 108 ein Ultimatum von 48 Stunden zu stellen. Falls sie diesem nicht nachkommen, folge der Räumungsbefehl. Das Kollektiv L@s Vecin@s Amables zeigt sich nach Erhalt dieses Ultimatums sichtlich enttäuscht. Die ... >

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Jugendheime privatisieren?

Heute im Info geht's um die Diskussion, wer die Heime für Jugendliche in Bern betreiben soll, nachdem der Regierungsrat entscheiden hat, Jugendheime zu privatisieren. Kulturell lässt "mi vida en transito" tief blicken, ein Stück dass sich mit Selbstmordgedanken und Lebenssinn auseinandersetzt. Den Podcast zur Sendung gibt's hier:  

Ausgliederung der Jugendheime in Bern

Fünf kantonale Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe sollen ab nächstem Jahr die ... >

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Wahlen Regierungsstatthalter*in 2022-2025

Nach 12 Jahren im Amt geht Christoph Lerch in Pension. Wer übernimmt, entscheiden die Wähler*innen des Verwaltungskreises Bern-Mittelland am 13. Juni 2021. Was sind die Aufgaben eines Regierungsstatthalters / einer Regierungsstatthalterin und wer ist dafür am besten geeignet? Wir stellen die drei Kandidierenden vor.  

Kirchen Ladina, 1970, Bern, SP

Ladina Kirchen ist auf dem Land in einer kleinen Gemeinde im Kanton Graubünden aufgewachsen. Nach einer Lehre im ... >

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«Köniz steht Herkulesaufgabe bevor»

Im heutigen RaBe-Info sprechen wir mit der amtierenden Könizer Gemeindepräsidentin über die drohende Pleite in ihrer Gemeinde und ihr Vorhaben im Herbst wiedergewählt zu werden. Ausserdem befassen wir uns mit einer Berner Frauenrechtlerin und Pazifistin, die zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist. Podcast der ganzen Sendung:  

Wahlen Köniz: Berlinger will bleiben - trotz grossen finanziellen Herausforderungen

Mit rund 42'000 Einwohner*innen ist die Gemeinde Köniz ... >