Der Nationalrat hat gestern mit 122 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Intiative beschlossen. Bei der Berner Sozialhilfe wird auf Kosten der Ärmsten gespart und auch der Kanton Zürich verschärft die Gangart gegenüber vorläufig aufgenommen Flüchtlingen. Den Podcast gibts hier.
No-Billag im Nationalrat
Ein Kommentar zum NEIN des Nationalrats zur No-Billag-Initiative…
Merci, lieber Nationalrat, für das NEIN zur No-Billag-Initiative… doch deshalb jetzt die Hände in den Schoss legen, geht nicht. Die Geschichte zeigt, manchmal entscheidet das Stimmvolk ganz anders an der Urne, als es die Oberen in Bern wünschen. Deshalb dieser Appell:
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lasst euch nicht verwirren. Wenn ihr der SRG, dem SRF, dem Sven Epiney oder der Christa Rigozzi eins auswischen wollt und JA sagt zur No-Billag-Initiative, dann schadet ihr am Schluss nicht der SRG, sondern allen anderen Medien in diesem Land… fast ausnahmslos.
Nicht nur die SRG erhält dann keine Gebührengelder mehr, sondern auch zahlreiche Lokalradios und Lokalfernsehen – darunter auch RaBe. Würde das für RaBe das Aus bedeuten? Wahrscheinlich, ausser RaBe verfolgt dann die gleiche Strategie wie die SRG ohne Gebührengelder: Kommerz… den Werbemarkt aufmischen. Ohne Gebühren, gibt es für die SRG und für alle anderen Service-Public-Sender keine Einschränkungen mehr, was die Werbung betrifft. Das heisst, der jetzt schon desolate Werbemarkt wird von zusätzlicher Konkurrenz abgegraben. Mit anderen Worten: Höchstwahrscheinlich gäbe es dann in Bern keinen Bund und keine Berner Zeitung mehr. Auch Radio Bern 1 und Energy dürften dem Ende nahe kommen. Vielleicht nicht so schlimm auf den ersten Blick, doch tragisch, was die Vielfalt betrifft – insbesondere die Vielfalt der Meinungen, denn viele lokale Medien können nur noch dann weiter existieren, wenn sie einen starken Geldgeber im Rücken haben. Und dieser Geldgeber ist dann wahrscheinlich einer, der seine Ideologie möglichst unkritisch über möglichst viele Kanäle verbreiten will.
Es ist wichtig, dass die Mediengesetzgebung erneuert und zeitgemässer wird. Vielleicht braucht es auch Service-Public-Gelder für den Bund oder die Berner Zeitung. Zum Glück hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit erkannt und erarbeitet im Moment ein neues Mediengesetz. Wenn es aber jetzt plötzlich ein JA zur No-Billag-Initiative gibt, dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen mit Auswirkungen, die vor allem einer politischen Richtung nützen werden.
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lasst euch nicht blenden. Bitte, erzählt euren Freunden und Freundinnen, dass die No-Billag-Initiative sehr gefährlich ist. Auch wenn ihr Sven Epiney oder Christa Rigozzi nicht ausstehen könnt, die No-Billag-Initiative garantiert euch nicht, dass die dann verschwinden. Im Gegenteil vielleicht gibt ihnen der Christoph dann einen Job beim grössten nationalen Fernsehsender: Blocher TV…
…und denkt daran, No Billag = No RaBe.
Sparen bei den Ärmsten: Sowohl in Bern als auch in Zürich
Die Kantone Bern und Zürich verschärfen die Gangart gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft. Unter der Federführung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg von der SVP sollen im Kanton Bern die Sozialhilfebeiträge die Schweizer Richtlinien in Zukunft um bis zu 30% unterschreiten. Das neue Gesetz werde so den Druck auf die SozialhilfebezügerInnen erhöhen, diese würden sich somit schneller wieder auf dem Arbeitsmarkt integrieren, meinen die BefürworterInnen.
Nun hat das umstrittene Sparpaket am Montag die nächste Hürde genommen: Die rechtsdominierte Sozialkommission des Kantons Bern hat der Teilrevision zugestimmt. Besonders betroffen von diesen Kürzungen wären junge Erwachsene und vorläufig aufgenommene Geflüchtete.
Auf dem Buckel von vorläufig aufgenommenen Geflüchteten spart auch der Kanton Zürich und zwar 5 bis 10 Millionen Franken, umgerechnet könnte von diesem Geld jede*r Zürcher*in gerade mal einen Kaffee pro Jahr trinken. Das Zürcher Stimmvolk hat am Sonntag mit 67% Ja gesagt zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. In Zukunft erhalten Menschen mit F-Ausweis, die in finanzielle Not geraten, nur noch rund 500 Franken pro Monat. Daraus resultiert nicht nur ein Loch im Portmonnaie, sondern auch Integrationskurse drohen zu verschwinden. Der Kanton bezahlt nämlich keine Sprachkurse mehr. Ob die Wohngemeinden der vorläufig aufgenommenen Geflüchteten in die Bresche springen, ist laut KritikerInnen fraglich.
