Wir berichten heute im Info über die geforderte Verschärfung des Schweizer Waffenrechts: Wer ist dafür und wer sträubt sich dagegen? Dann beleuchten wir die Rolle der EU beim Walfang im Nordatlantik: Warum umgehen manche Staaten immer wieder das internationale Walfangverbot? Und im Radioblog lassen wir unseren Sendungsmacher Abdo Abdullah zu Wort kommen, er erzählt über Schwierigkeiten im Leben als Geflüchteter in der Schweiz mit F Ausweis.
Waffenrecht in der Schweiz
Die Schweiz muss ihre Waffengesetze verschärfen. Als Schengenmitglied ist sie verpflichtet, die Schweizer Gesetze an die weit strengere EU-Waffenrichtlinie anzupassen. Dazu müsste sie den Zugang zu halbautomatischen Waffen massiv einzuschränken. Diese Waffen sind besonders gefährlich, weil sie ohne Nachladen mehrere Schüsse abgeben. Darunter fallen auch die Schweizer Armeewaffen. Anfang März veröffentlichte der Bundesrat seinen Umsetzungsvorschlag. Seither läuft die Waffenlobby Sturm, SVP-Doyen Christoph Blocher hat bereits das Referendum angekündigt.
Nun hat sich auch die andere Seite zu Wort gemeldet. Eine ungewöhnliche Allianz aus SP, Polizeiverband und Psychiatrie kritisiert den Kompromissvorschlag des Bundesrates als zu lasch. Zwar plane der Bundesrat das Informationssystem zu verbessern. Bis spätestens in 3 Jahren will er zumindest alle verbotenen Waffen, sprich die halbautomatischen Waffen registriert haben. Doch noch immer seien die Schweizer Waffenregister sehr lückenhaft, hunderttausende Waffen seien bis heute überhaupt nirgends registriert. Auch hier ist die Schweiz europaweit ein Einzelfall.
Laut der Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht hat der Bundesrat gegenüber den VerfechterInnen des traditionell sehr liberalen Schweizer Waffenrechtes viel zu viele Zugeständnisse gemacht. Kurz bevor nächste Woche die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie debattiert, deponieren sie deshalb ihren Forderungskatalog, weil, so schreibt die Plattform in der Mitteilung, 200 Schusswaffentote pro Jahr sind zuviel.
Die EU und der Walfang
Seit über 30 Jahren ist die kommerzielle Jagd auf Wale international verboten. Dennoch fielen seither rund 15’000 Wale den explosiven Harpunen der Walfänger zum Opfer. Mitverantwortlich dafür ist auch die Europäische Union. Seit Jahrzehnten toleriert sie den kommerziellen Walfang Norwegens und Islands, ohne konkrete politische oder diplomatische Massnahmen zu ergreifen.
Anfang Woche begann die diesjährige Walfangsaison im Nordatlantik und die ersten Wale wurden bereits getötet. Rund 1’300 Zwergwale sind für dieses Jahr von der Norwegischen Regierung zum Abschuss freigegeben worden. Das Absurde daran, im letzten Jahr töteten norwegische Walfänger nicht einmal halb so viele Wale, nämlich gerade mal 430 Stück. Die Quoten werden von der Regierung künstlich hoch gehalten, obwohl die Fangzahlen seit Jahren kontinuierlich sinken und die Nachfrage weltweit schwindet.
Laut der Meeresschutz-Organisation OceanCare ist das ein klares Indiz dafür, dass die norwegische Regierung den Walfang nur noch aus politischen Gründen aufrecht erhält. Die Fischerei gilt in Norwegen als einer der grössten Wirtschaftszweige, ein totales Walfangverbot kommt für die Regierung daher wohl kaum in Frage, meint Fabienne McLellan von OceanCare. Das moderne Norwegen hange noch immer an seiner Vergangenheit und unterwandere das internationale Walfangverbot, dass seit über 30 Jahren gilt.
Radioblog
RaBe-Sendungsmacher Abdo Abdullah von der Sendung Vox Mundi berichtet in unserer wöchentlichen Kolumne vom Leben als Geflüchteter in der Schweiz mit einem F Ausweis