Frontex ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Sie wird stark kritisiert, Menschenrechte zu verletzten. Illegales und gewaltsames Zurückdrängen von Menschen an den Grenzen (Push-Backs) und heimliche Treffen mit der Waffenlobby machten Schlagzeilen. Trotzdem soll Frontex rasant ausgebaut werden, 2027 erhält Frontex das 10fache des aktuellen Budgets: 5,6 Milliarden Euro, 10.000 eigene Grenzbeamte. Auch die ... >
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist auf den Zielgeraden. Schon vor vier Jahren hatten sich die Vertragspartner auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt. Nun soll dieser Vertrag noch ein Zusatzprotokoll erhalten, in welchem die europäischen Länder höhere Umweltstandards und die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Dass wir darüber berichten können, ist aber nicht selbstverständlich. Denn die ... >
Willkürliche Inhaftierung, Folter, und illegale Rückschaffungen: Lettland verstösst an der Grenze zu Belarus gegen Menschenrechte. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, in dem die Situation an der lettisch-belarussischen Grenze aufs Schärfste kritisiert wird. Lettland weise flüchtende Personen systematisch ... >
Mittlerweile ist es fast sechs Jahre her: Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger*innen Grossbritanniens mit knapp 52 % für einen Austritt aus der EU. Befürworter*innen des Brexits argumentierten erfolgreich, dass nach dem Austritt alle Entscheidungen wieder in London getroffen werden können. Seit dem Brexit-Entscheid ist viel passiert: Es gab Regierungswechsel und immer wieder Verschiebungen. Erst Ende Januar 2020 wurde der Brexit offiziell vollzogen, manche Aspekte in der Interaktion zwischen ... >
Die Atomkraft kriegt einen grünen Stempel: Gestern gab die EU bekannt, dass Investitionen in Atomkraftwerke neu als «klimafreundlich» gelten. Relevant ist diese Klassifikation in erster Linie für Investor*innen, sie dient ihnen als Orientierungshilfe beim Anlegen von Geld. Mit der neuen Taxonomie soll der Übergang vom Zeitalter der fossilen Brennstoffe hin zur Klimaneutralität reibungslos gelingen, so die EU. Die neue Regelung werde vor allem in einem Punkt Auswirkungen haben: In der ... >
Vor 30 Jahren war sich der Schweizerische Bundesrat so uneinig wie nie zuvor, in erster Linie wegen inhaltlichen Differenzen in Bezug auf die damalige Europapolitik. «Die Frage nach den zukünftigen Beziehungen zu Europa erschien im Jubiläumsjahr ungewisser und der Bundesrat gespaltener denn je», sagt Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Dodis, und beruft sich dabei auf den neuen Band der Diplomatischen Dokumente der Schweiz (DDS), der die schweizerische Aussenpolitik des Jahres 1991 anhand ... >
Rund 100 Asylsuchende werden seit mehr als zwei Wochen illegal in einem von der EU finanzierten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos festgehalten. Das belegen Informationen, die der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorliegen. Gemäss den Informationen und Beobachtungen dürfen die ... >
Seit dem Frühjahr herrscht Stillstand: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU ist die Beziehung angespannt. Die Zusammenarbeit steht in zahlreichen Bereichen auf der Kippe. Es droht kein Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen, kein Stromabkommen mit der EU und kein einheitlicher Datenschutz. Nun kündigt die Operation Libero an, gemeinsam mit den Grünen eine Europa-Initiative zu ... >
Wer als Kind in der Schweiz einen Asylantrag stellt, wird von den Behörden registriert. Doch nicht selten kommt es vor, dass mancheKinder plötzlich nicht mehr gefunden werden können. Nicht nur in der Schweiz verschwinden unbegleitete Kinder auf der Flucht, eine neue Studie zeigt, dass in Europa über 18'000 ... >
Wie steht es um strukturellen Rassismus an Schweizer Hochschulen? Und warum ist das Freihandelsabkommen mit der EU für kolumbianische Landwirt*innen problematisch? Diese und andere Fragen klären wir in der heutigen Info-Sendung. Den Podcast gibst hier:
Im heutigen RaBe-Info schlagen wir den Bogen: Von der verheerenden Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze, wo derzeit rund 10'000 Geflüchtete bei Minusgraden und Corona ausharren, nach Syrien, das sich seit mittlerweile 10 Jahren im Bürgerkrieg befindet. Podcast der ganzen Sendung:
Diesen Samstag haben Freiwillige die Fotoausstellung Seenotrettung von SOS Mediterranée Schweiz auf dem Bahnhofplatz Bern aufgebaut. Sie ist eine Aktion des Projektes «>
