Heute dreht sich im Info vieles um die Polizei. Das Komitee gegen das neue Berner Polizeigesetz hat gestern das Referendum lanciert, die 3 PolizistInnen im Fall Wilson A. wurden von Zürcher Bezirksgericht freigesprochen und die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Genfer Rohstoffhandelsfirma Gunvor.
Referendum gegen Berner Polizeigesetz
Ein breites Bündnis aus Linksparteien, Grundrechts- und Fahrendenorganisationen hat das Referendum gegen die umstrittene Totalrevision des Berner Polizeigesetzes lanciert. Das Komitee kritisiert den Abbau von Grundrechten in verschiedenen Bereichen, mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels, der Überwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen auf Privatpersonen oder dem Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten ohne richterlichen Beschluss.
Weiter kritisieren sie die fehlenden Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle der Polizei und fordern unter anderem eine unabhängige, kantonale Ombudsstelle, eine Kennzeichungspflicht für PolizeibeamtInnen und Massnahmen gegen Racial Profiling.
Freispruch im Prozess wegen rassistischer Polizeigewalt
Der viel beachtete Prozess gegen drei Zürcher PolizistInnen wegen angeblich rassistischer Polizeigewalt endete gestern mit einem Freispruch. Angeklagt waren die drei PolizistInnen wegen Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauch.
Im Herbst 2009 hatten sie den dunkelhäutigen Wilson A. bei einer Ausweiskontrolle angegriffen und schwer verletzt. Laut Zürcher Bezirkgericht aber hatte dieser Übergriff nichts mit rassistischer Polizeigewalt zu tun. Anderer Meinung ist die Allianz gegen Racial Profiling, die den Prozess eng begleitete. Trotzdem zeigt sie sich über den Freispruch kaum erstaunt.
Ermittlungen gegen die Rohstoffhandelsfirma Gunvor
Schweizer Rohstofffirmen müssen sich immer wieder wegen Korruptionsvorwürfen vor der Justiz verantworten. Der aktuell ste Fall betrifft die Rohstoffhandelsfirma Gunvor, die ihren Sitz in Genf hat. Bereits seit einem Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sie, wegen korrupten Geschäften in der Republik Kongo. Ins Visier der Ermittler fällt Gunvor seit neustem aber auch wegen eines undurchsichtigen Erdöl-Deals in der Elfenbeinküste.
Der Fall macht deutlich, dass die Schweiz den Rohstoffhandel deutlich besser regulieren müsste – so wie die OECD das eigentlich auch fordert. Nun hat der Nationalrat die Möglichkeit, mehr Transparenz im Rohstoffsektor zu schaffen. Er kann nämlich an seiner heutigen Sitzung darüber entscheiden, ob Handelsunternehmen wie Gunvor, ihre Zahlungen an Regierungen künftig offenlegen müssen oder nicht. Für die Organisation Public Eye wäre dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.