Es geht um viele Milliarden Franken und um die Frage wie der Schweizer Luftraum langfristig gesichert werden kann. Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Beschaffung von neuen Kampfjets. In unserem heutigen Abstimmungstalk lassen wir sowohl das Pro- als auch das Gegenkomitee zu Wort kommen.
Teure Kampfjet-Beschaffung in Krisenzeiten?
Sind Kampfjets dringend notwendig für die Sicherheit der Schweiz oder ein unnötiges Luxusobjekt in Krisenzeiten? Um diese Frage zoffen sich derzeit die Befürworter*innen und Gegner*innen der Kampfjet-Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September entscheiden wird. Abgestimmt wird über einen Kredit von rund 6 Milliarden Franken, mit dem die Armee und Verteidigungsministerin Viola Amherd bis 2030 eine neue Kampfflugzeugflotte auf die Beine stellen wollen. Dann erreichen die F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Luftwaffe das Ende ihrer Lebensdauer. Möglich ist die Volksabstimmung Ende September nur, weil gegen das Beschaffungsvorhaben der Regierung erneut ein Referendum zustande gekommen ist. Bereits 2014 konnte die Stimmbevölkerung dank einem Referendum über den Kauf neuer Kampfjets befinden – damals wurde die Vorlage überraschend abgelehnt. 53.4 Prozent der Bevölkerung stimmten gegen das umstrittene Vorhaben, unter anderem auch deshalb, weil der gewählte Flugzeugtyp «Gripen» sogar unter Armeebefürworter*innen umstritten war. Für den Bundesrat und die Armee war der Ausgang der Gripen-Abstimmung ein Desaster. Mit ein Grund dafür, weshalb VBS-Vorsteherin Viola Amherd im jetzigen Abstimmungskampf eine komplett neue Strategie fährt. Weder der Flugzeugtyp noch die genau Anzahl an Maschinen soll zur Debatte stehen, sondern lediglich der Kredit in der Höhe von 6 Milliarden Franken und der Zeitpunkt der Erneuerung.
Ob sich diese Strategie bewähren wird, ist fraglich, denn laut ersten Abstimmungsumfragen steht die Kampfjet-Beschaffung erneut auf der Kippe. Befürworter*innen und Gegner*innen halten sich gemäss ersten Abstimmungsumfragen in etwa die Waage, wobei die Umfragewerte teilweise stark variieren. Es zeichnet sich also einmal mehr ein knappes Rennen ab, das Verteidigungsministerin Amherd zittern lässt. Mit einer ausgeklügelten PR-Kampagne und der Hilfe einer 29-jährigen Kampfjet-Pilotin will sie nun vor allem die weibliche Stimmbevölkerung von der Beschaffung neuer Kampfjets zu überzeugen. Schliesslich waren es mitunter die Frauen*, die den Gripenkauf im Jahr 2014 scheitern liessen. Um eine erneute Niederlage zu verhindern, koppelt das Pro-Komitee die Beschaffung neuer Kampfjets mittlerweile sogar an das Weiterbestehen der Armee. Zudem befürchten die Befürworter*innen, dass ein erneutes NEIN das definitive Ende der Luftwaffe bedeuten würde und die Schweiz damit an Sicherheit und Eigenständigkeit verliert. So betont etwa Nationalrat Heinz Siegenthaler (BDP / BE): «Wenn wir als Staat weiterhin souverän und eigenständig entscheiden wollen, wer unseren Luftraum durchquert, dann braucht es nun unbedingt eine Modernisierung der Kampfflugzeugflotte». Das Gegen-Komitee, das vor allem aus Mitgliedern der GSoA, der SP und den Grünen besteht, hält von dieser Argumentation wenig: «Die Vorlage ist absolut intransparent und nichts anderes als ein Blankoscheck für die Armee in der Höhe von insgesamt 24 Milliarden Franken», sagt Ronja Jansen (Präsidentin JUSO Schweiz).
Inforedaktor Salim Staubli hat im Rahmen unserer Abstimmungsserie beide Seiten zu Wort kommen lassen und mit Heinz Siegenthaler und Ronja Jansen einen Talk geführt: