Heute im RaBe-Info fragen wir nach, warum es eine zweite Initiative für ein bedingunsloses Grundeinkommen braucht und inwiefern die Pressefreiheit in der Schweiz unter Druck steht.
Den Podcast gibt es hier:
2. Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Ohne Geld kann niemand leben. Deshalb ist ein bedingungsloses Grundeinkommen laut Oswald Sigg eigentlich ein Menschenrecht. Für diese seine Überzeugung will sich der 77-jährige Ex-Bundesratssprecher und Politologe nochmals an vorderster Front engagieren. Wie der Tages-Anzeiger berichtete, startet schon bald die Unterschriftensammlung der zweiten Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die erste Initiative scheiterte 2016 mit lediglich 23% Ja-Stimmen überdeutlich an der Urne. Warum soll dies beim zweiten Mal anders sein?
Ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis war laut Oswald Sigg insbesondere, dass der zentrale Aspekt der Finanzierung weitgehend unklar blieb. Deshalb sage man nun konkret: Das Grundeinkommen finanzieren sollen alle Bereiche der Volkswirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft.
Täglich verschiebe die Finanzwirtschaft steuerfrei Milliarden von Franken, so Oswald Sigg. Diese gelte es nun stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht zu nehmen. Möglich wäre laut Komitee eine Kapitalgewinnsteuer oder eine Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr, wie sie bereits im Rahmen der Mikrosteuer-Initiative gefordert wird.
Dass hier mit kräftigem Widerstand von mächtigen Gegner*innen zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Erstaunlich jedoch ist, dass sich die Köpfe der ersten Grundeinkommens-Initiative von der neuen Initiative distanzieren. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sprach Daniel Häni von einem Schnellschuss und warf dem Komitee einen wesentlichen Denkfehler vor: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen brauche es kein zusätzliches Geld. Es sei schon da, so Häni, man müsse nur die Macht anders verteilen. Diese Annahme kritisiert Oswald Sigg als «Märchen», welches ebenso wesentlich zum Scheitern der ersten Initiative beigetragen habe wie die Ängste, dass mit dem Grundeinkommen bewährte Sozialwerke wie AHV, IV oder die Sozialhilfe abgeschafft würden.
Wie hoch das Grundeinkommen sein soll, legt auch das Komitee der zweiten Initiative nicht fest. Klar ist, es soll allen ein würdiges Leben garantieren.
Die zweite Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Prüfung. Danach werde das Komitee einzelne Aspekte nochmals diskutieren und den definitiven Text erneut zur Prüfung vorlegen. Im Juni will das Komitee mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Rangliste der Pressefreiheit
«Journalismus sei ein Impfstoff gegen Desinformation», so kommentiert Reporter ohne Grenzen RSF die diesjährige Rangliste der Pressefreiheit. Seit bald 20 Jahren beurteilt RSF den Grad der Informationsfreiheit in 180 Ländern und Territorien. Die Rangliste bewertet Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien, das Umfeld für die Medien, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Nachrichten und Informationen unterstützt.
Überraschungen gab es bei der Rangliste für das Jahr 2021 keine: Auf den hintersten Plätzen sind noch immer die ärgsten Diktaturen wie zum Beispiel Nordkorea und Eritrea, auf den Rängen 1 bis 4 tummeln sich einmal mehr die Länder Norwegen, Finnland, Schweden, und Dänemark. «In den nordischen Ländern gibt es öffentlich-rechtliche Medien mit einer langen Tradition, ebenso eine starke Medienförderung», erklärt Bettina Büsser von RSF. Zusätzlich seien die Behörden in den nordischen Ländern sehr transparent.
Die Schweiz sei heuer auf Platz 10 zu finden, sie biete also eine optimale Umgebung für Medienschaffende. RSF warnt jedoch, dass diese Platzierung in Gefahr sein könnte – in jüngster Zeit verzeichne die Organisation einen starken Anstieg verbaler und manchmal auch physischer Angriffe auf Medienschaffende und Medien. Tatort seien dabei oft Demonstrationen von Corona-Skeptiker*innen. «Das Hassklima gegenüber Journalistinnen und Journalisten scheint von den USA auch in die Schweiz überzuschwappen», so Büsser. In den letzten Wochen sei zum Beispiel einem Fotografen in Liestal (BL) ins Gesicht geschlagen worden, an einer anderen Demonstration in Altdorf (UR) wurde vor ein paar Tagen ein Stein nach einem Journalisten geworfen.