der Morgen
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Initiative

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Berner Elternzeit: progressiv vs unwirksam

Familien im Kanton Bern sollen 24 Wochen Elternzeit erhalten, zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub. Dies fordert die SP-Initiative für eine kantonale Elternzeit. Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk. Progressive Kantone müssten vorangehen und in die Zukunft investieren, argumentiert die SP. Eine Elternzeit stärke die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung, indem sie für eine gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit sorge. Gemäss Anna Tanner, ... >

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Kein «Ferrari» für den Schweizer Luftraum

Die Initiative gegen den Kauf der F-35 Kampfjets steht: Das Initiativkomitee von GSoA, Grünen und SP reichte gestern die gesammelten Unterschirften bei der Bundeskanzlei ein. 6 Monate vor Ablauf der Sammelfrist. «Wir verlangen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über das grösse Rüstungsgeschäft in der Geschichte abstimmen kann», sagt Anja Gada, politische Sekretärin der GSoA bei ihrer Ansprache vor der Bundeskanzlei. Das Komitee ist sich einig: Der F-35 ist schlicht der falsche Jet für ... >

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Bundesrat wartet nicht auf Kampfjet-Initiative

Der Bundesrat will den Kaufvertrag für die 36 amerikanischen F-35-Kampfjets bis spätestens im März 2023 unterschreiben. Dann läuft die Offerte aus, und angesichts der weltweiten Aufrüstungsbestrebungen sei es möglich, dass sich die Schweiz andernfalls wieder hintenanstellen müsse. Vor dem Ukraine-Krieg, im Februar 2022 versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd noch, sie werde die Kampfjet-Abstimmung auf jeden Fall abwarten. Aufgrund der bundesrätlichen Kehrtwende ist es nun jedoch ... >

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Kampf für den Mormont-Hügel

Am Montag, 17. Januar beginnt vor dem Bezirksgericht in Nyon im Kanton Waadt der erste Prozess gegen Aktivist*innen von ZAD de la Colline. In einer Aktion des zivilen Ungehorsams, welche schweizweit für Aufsehen sorgte, hielten die ZAD-Aktivist*innen den Mormont-Hügel besetzt, um zu verhindern, dass die einmalige Landschaft dem Zementkonzern Holcim zum Opfer fällt. Dafür müssen ... >

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«GratisÖV-Initiative» ist laut Stadt Bern ungültig

Vorerst kommt es zu keiner Abstimmung darüber, ob die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern kostenfrei wird. Die rechtliche Prüfung der Initiative ergab, dass die Forderung der Bundesverfassung widerspricht, erklärt Nora Lischetti. Sie ist Vize-Stadtschreiberin der Stadt Bern. «In der Bundesverfassung heisst es, dass Nutzer*innen einen angemessen Teil der Kosten für den öffentlichen Verkehr selbst tragen müssen», so Lischetti. Darum bräuchte es zuerst eine nationale Initiative, ... >

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Berlin will Immobilien-Konzerne enteignen

Die Berliner*innen haben offensichtlich die Nase voll, von Wohnungsnot, überteuerten Mieten und Immobilienspekulation. Über 56% stimmten am Sonntag für die Initiative «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen». Sie fordert, dass die grossen Immobilienkonzerne mit über 3000 Wohnungen in ihrem Besitz enteignet und dadurch insgesamt rund 240 000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Wie deutlich die Zustimmung zur Initiative ... >

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Initiative gegen den «Ferrari» der Lüfte

Im heutigen RaBe-Info sprechen wir mit den Initiant*innen der neuen Anti-Kampfjetinitiative und werfen einen Blick nach Thailand, wo die Regierung offenbar jegliche Kontrolle über die Corona-Situation verloren hat. Podcast der ganzen Sendung:  

Widerstand gegen den neuen Kampfjet

Die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, hat dagegen eine Initiative lanciert. ... >

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US-Kampfjets erhitzen die Gemüter

Heute im Info informieren wir über die Debatte um die neuen Kampfjets, es geht um die aktuellen  "Wahlen" in Syrien und wir geben einen Einblick in das Theaterprojekt "Time To Move" in der Grossen Halle der Berner Reitschule. Den Podcast zur Sendung gibt's hier:    

GSoA wehrt sich gegen Amerikanische Kampfjets

Die Debatte um neue Kampfjets in der Schweiz geht in die nächste Runde. Letzten September sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit 50,1 % äusserst ... >

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Initiative für Grundeinkommen zum 2ten

Heute im RaBe-Info fragen wir nach, warum es eine zweite Initiative für ein bedingunsloses Grundeinkommen braucht und inwiefern die Pressefreiheit in der Schweiz unter Druck steht. Den Podcast gibt es hier:  

2. Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Ohne Geld kann niemand leben. Deshalb ist ein bedingungsloses Grundeinkommen laut Oswald Sigg eigentlich ein Menschenrecht. Für diese seine Überzeugung will sich der 77-jährige Ex-Bundesratssprecher und ... >

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Abstimmung über Kriegsgeschäfte

Krieggeschäfteinitiative fordert Investitionsverbot in Rüstungsindustrie durch Nationalbank und Schweizerische Vorsorgeinstitutionen wie Pensionskasse AHV IV

Im RaBe-Info beschäftigen wir uns heute mit der Kriegsgeschäfte-Initiative, mit den «Basel-Nazifrei-Prozessen» und mit einem weiteren «Unort» im Rahmen unserer Serie zu den Stadtratswahlen. Podcast der ganzen Sendung:  

Abstimmung: Kriegsgeschäfte-Initiative

Weniger Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt. Dieses Ziel verfolgt die Kriegsgeschäfte-Initiative. Sie ... >

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Agrarlobby bremst Reform aus

Folgenschwere Verzögerungstaktik in der neuen Agrarpolitik, 24 Stunden Elternzeit für den Kanton Bern und ein westafrikanisches Land im Ausnahmezustand. Darum geht es im heutigen RaBe-Info  

Wirtschaftskommission beugt sich der Agrarlobby

Umweltverbände zeigen sich entsetzt. Geht es nach dem Willen der ständerätlichen Wirtschaftskommission ... >

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Pro & Contra: Bezahlbarer Wohnraum

„Spekulanten stoppen“ sagen die einen, „Planwirtschaft verhindern“ die anderen. Im heutigen RaBe-Info lassen wir Befürworterinnen und Gegner der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum zu Wort kommen. Ausserdem fragen wir bei der Berner Reitschule nach, ob sie mit dem Ergebnis der Verhandlungen über den neuen Leistungsvertrag zufrieden sind oder nicht. Podcast der ganzen Sendung:  

Abstimmungen: Initiative für „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Die Wohnungssuche in einer ... >