Braucht der Kanton Bern wirklich einen expliziten Klimaschutz-Artikel in der Verfassung oder ist das reine Symbolpolitik? Pro- und Kontra zur Abstimmung von Ende September. Und im Radioblog, unserer akustischen Kolumne wirft Valerio Meuli heute einen Blick in die Gastroküche.
Den Podcast gibt es hier:
Abstimmung Klimaschutz-Artikel
Braucht der Kanton Bern einen Klimaschutz-Artikel in seiner Verfassung? Darüber darf die Stimmbevölkerung am 26. September befinden.
Bereits jetzt ist der Klimawandel auch hierzulande spürbar, immer öfter gab es in den letzten Jahrzehnten Überschwemmungen und Hitzeperioden, die Schneefallgrenze steigt kontinuierlich an, die Wälder leiden unter den sich ändernden klimatischen Bedingungen.
Um dem Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe eine rechtliche Grundlage zu geben, soll nun ein «Klimaartikel» in der kantonalen Verfassung verankert werden.
Konkrete Massnahmen sieht der Verfassungsartikel nicht vor. Er gibt aber den Gemeinden und dem Kanton den Auftrag, Schritt für Schritt auf das Ziel «klimaneutral 2050» hin zu arbeiten, analog der Gletscherinitiative, welche noch hängig ist auf nationaler Ebene.
Reine Symbolpolitik, kritisiert unter anderem die SVP die Vorlage. «Der Artikel sagt viel und wenig gleichzeitig und eigentlich ist schon jetzt im Umweltschutzartikel der Verfassung alles drin», so Grossrätin Aliki Panayides. Anders sieht dies der Grüne Bruno Varoni, er gibt zu bedenken, dass bei Inkraftsetzung der aktuellen Verfassung 1995 noch kaum die Rede war von Klimaschutz, der bestehende Umweltschutzartikel (Art. 31) reiche folglich nicht aus. «Es genügt nicht, nachträglich etwas in die Verfassung hinein zu interpretieren, sondern wir sollten explizit hineinschreiben und vom Volk bestätigen lassen, dass man ernsthaft einen Beitrag zum Klimaschutz leisten will», betont Varoni.
Gegner*innen der Vorlage sehen vor allem die Big Player in der Pflicht. «Wenn der Kanton Bern irgendetwas tut für das Klima, dann hat dies so viel Wirkung wie wenn sie eine Leselampe löschen und dann denken, dass die Temperatur im Haus sinken werde», argumentiert Panayides. Bruno Varoni hält dagegen, dass so gut wie alle Länder, auch die Schweiz, sich mit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, sich aktiv einzusetzen gegen die Klimaerhitzung. Somit müsse auch der Kanton Bern eine proaktive Klimapolitik betreiben. Ausserdem sieht er die Anstrengungen auch als Chance für die Wirtschaft, wohingegen Aliki Panayides befürchtet, dass ein Ja zum Klimaartikel unterm Strich der Wirtschaft mehr kosten als nützen könnte. (kh)
Radioblog: «frieren»
Die heutige akustische Kolumne stammt aus der Feder des Nachwuchs-Autors Valerio Meuli. Der gebürtige Bündner studiert in Basel und arbeitet nebenbei in einem Restaurant – die folgende Geschichte hat sich aber ausserhalb seiner Jobrealität zugetragen.