Nein zu illegalen Pushbacks oder Ja zu Schengen?
Das scheint die Hauptfrage zu sein, im Vorfeld der Abstimmung über die Frontex-Vorlage vom 15. Mai 2022. Zur Debatte steht, ob die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung an die europäische Grenzschutzagentur auf jährlich rund 60 Millionen Franken vervielfachen soll.
Demonstration vor Frontex-Hauptsitz, 2008
In erster Linie gehe es bei dieser Vorlage um eine Agentur, welche an der EU-Aussengrenze eine zutiefst menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik verfolge, betont SP-Ständerat und Jurist Daniel Jositsch. Im Kern gehe es somit um diejenigen Männer, Frauen und Kinder, welche eigentlich einen völkerrechtlichen Anspruch auf Asyl hätten, sich aufgrund der Abschottungspolitik jedoch mit Schleppern über das Mittelmeer kämpfen müssten, wobei rund 10 Menschen täglich ihr Leben verlieren würden.
Die Frontex-Befürwortenden ihrerseits zeichnen seit Wochen das Schreckgespenst an die Wand, dass wer Nein sage zur Frontex-Vorlage, den Rauswurf der Schweiz aus Schengen riskiere. Dem widerspricht Daniel Jositsch vehement.
Jurist und SP-Ständerat Daniel Jositsch
Vor der aktuellen Vorlage hat der Ständerat einen Alternativ-Vorschlag abgesegnet, welcher zusätzlich zur Erhöhung des Frontex-Beitrages der Schweiz eine humanitäre Ausgleichsmassnahme festschreiben wollte. Diese sollte die Schweiz dazu verpflichten, ihre Resettlement-Politik zu verstärken, wonach Geflüchtete direkt in ihrem Heimatland den Schutz der Schweiz hätten beantragen können, um so die europäische Abschottungsmaschinerie zu umgehen.
Mit Unterstützung der Mitte-Parteien hatte der Nationalrat diese humanitäre Komponente zwar wieder aus der Vorlage gekippt, doch liege sie bereits auf dem Tisch und sobald das Volk die aktuelle Frontex-Vorlage ablehne, werde das Parlament sie annehmen, ist Jositsch überzeugt.
Frontex sei ein europäisches Projekt, woran die Schweiz nichts ändern könne. Wer aber jetzt Nein sage zu Frontex, der sorge zumindest dafür, dass die Schweiz gleichzeitig mehr legale Fluchtrouten schaffe, abseits der tödlichen Abschottungs-Maschinerie der Festung Europa.
