In Bern können sich Menschen auch ohne Schweizer Pass mit Hilfe der Partizipationsmotion zu Wort melden. Studierende wehren sich gegen eine Erhöhung der Gebühren an den beiden ETHs in Zürich und Lausanne. Griechenland steht ein neues Massnahmenpaket bevor.
Erhöhung der Studiengebühren an den ETHs
Der Verband der Studierenden an der ETH (VSETH) meldete sich gestern zu Wort und kritisiert die geplanten Studiengebührerhöhung durch den ETH-Rat scharf. Menschen, welche an einer der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne studieren, hätten daneben kaum Zeit, einem Brotjob nachzugehen. Mit der geplanten Anhebung würden nicht nur Studierende aus ärmeren Schichten abgeschreckt, auch seien die 40% Erhöhung schlecht für den Ruf der beiden Standorte, sagte VSETH-Präsident Lukas Reichart gegenüber RaBe.
Griechenland
In den vergangenen Tagen gingen viele Menschen in Griechenland auf die Strasse um gegen ein Gesetzespaket zu demonstrieren. Dieses wird seit letzter Woche im Parlament verhandelt und enthält u.a. weitere Sparmassnahmen zur Senkung der Staatsschulden, so soll z.B. die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur weiter vorangetrieben werden. Radio Dreyeckland in Freiburg sprach mit der Politikwissenschaftlerin Carolin Philipp in Athen über die momentane Situation in Griechenland.
Partizipationsmotion
2010 wurde im Kanton Bern das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass abgelehnt, nicht aber in der Stadt Bern. Zwar darf die Stadt das Stimmrecht für Nicht-Schweizer*innen nicht einführen, aber eine Möglichkeit für die politische Teilhabe hat sie trotzdem geschaffen: das Partizipationsreglement mit der Partizipationsmotion.
Die Hürde für so eine Motion ist hoch: Erst wenn 200 Menschen, die in Bern kein Stimmrecht haben, gemeinsam ein politisches Begehren unterschreiben, muss die Politik darauf reagieren. Wird diese Partizipationsmotion für dann gültig erklärt, muss der Gemeinderat darauf reagieren. Theoretisch ist es möglich, dass diese Motion danach auch ungesetzt wird.
Bis jetzt habe noch niemand von diesem neuen Recht Gebrauch gemacht, sagt Floride Ajvazi vom Kompetenzzentrum für Integration gegenüber RaBe. Das Partizipationsreglement sei erst seit November 2016 in Kraft. Diese Möglichkeit der Teilhabe müsse der betroffenen Bevölkerung nun besser bekannt gemacht werden.
Vorläufig bleibt die Partizipationsmotion die einzige Möglichkeit für Menschen ohne Schweizer Pass, ein politisches Anliegen direkt einzubringen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im November ein Begehren abgelehnt, erneut über ein Stimmrecht für Nicht-Schweizer*innen abzustimmen.
