Bürgerwehren, die lokale Parlamente besetzen. Rechte Gruppierungen die Jagd machen auf Linke und People of Colour. Im RaBe-Info trifft sich Max Böhnel, unser Korrespondent in New York, mit verschiedenen Expert*innen, um über die Rolle der Rechtsextremen in den US-Wahlen zu sprechen. Und im Rahmen unserer Stadtrats-Serie «Unorte in Bern» nimmt uns Esther Wermuth von der GFL mit ins Rabbental.
Podcast der ganzen Sendung:
Die Rolle der Rechtsextremen im US-Wahlkampf
Der US-Präsidentschaftswahlkampf findet in diesem Jahr im Kontext vielfältiger Krisen statt. Neben dem allgegenwärtigem Virus sind es vor allem rechtsextreme Gruppierungen, die auch diesseits des Atlantiks für Schlagzeilen sorgen: Bürgerwehren, die lokale Parlamente besetzen. Rechte Gruppierungen die Jagd machen auf Linke und People of Colour.
Das Rassismus-Problem der USA ist alt, in letzter Zeit sind die Aggressionen jedoch bekanntermassen wieder neu aufgeflammt. In weniger als zwei Wochen finden in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen statt. Nicht erst seit Trump versuchen die Rechten das Wahlsystem in ihrem Sinne auszuhebeln. Neu ist aber, dass die radikale Rechte praktisch mit in der Regierung sitzt. Somit verfügt sie über noch mehr Macht und ausserdem über gewaltbereite Unterstützer*innen auf den US-amerikanischen Strassen. Der Grundgedanke des «Trumpismus» sei der Rassismus, erklärt Max Elbaum, er ist seit den 1960er Jahren aktiv in der Friedensbewegung und analysiert seit Jahrzehnten die Rolle der extremen Rechten in der Klassengesellschaft USA. «Das Ideal der weissen Vorherrschaft wirkt auch auf Weisse anziehend, die nicht der Elite angehören», erklärt er. So schaffe die Republikanische Partei einen Spagat zwischen Stadt und Land, Arm und Reich.
«In jüngster Zeit werden zunehmend Überschneidungen von Armeeangehörigen, ehemaligen Soldaten, Polizei, rechtsextremen Rassistengruppierungen und bewaffneten Bürgerwehren deutlich», fügt Cynthia Miller-Idriss an, Professorin für Pädagogik und Soziologie an der American University in Washington, D.C. Die Polizei habe gegen Bürgerwehren selten etwas anzuwenden, umgekehrt dienten sich Bürgerwehrgruppen der Polizei als bewaffnete Helfer an, was diese manchmal dankend annehme. Dass es seitens des Trump-Blocks zu Provokationen, Einschüchterungen und vielleicht sogar zu Gewalt kommt, um Chaos zu stiften und Wähler*innen abzuschrecken, gilt bei allen Beobachter*innen als reales Szenario. Dass den USA ein Bürgerkrieg bevorstehe, glaubt Cynthia Miller-Idriss jedoch nicht.Jedoch, dass Polarisierung und Gewalt weiter vorschreite. Das Potenzial zu spontaner Gewalt sei sehr hoch, sagt sie. Vor allem in der Zeit um die Präsidentschaftswahlen am 3. November und die Amtseinführung Mitte Januar.
Ein Bericht von unserem Korrespondent in New York, Max Böhnel produziert in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Mit Esther Wermuth von der GFL im Rabbental
Am 29. November wählen die Berner Stimmbürger*innen ein neues Parlament. Für den Stadtrat kandidieren insgesamt 532 Personen auf 19 unterschiedlichen Listen für 80 Sitze. Im Rahmen unserer diesjährigen Wahlserie stellen wir bis am 6. November jeden Tag eine Stadtratskandidatin oder einen Stadtratskandidaten vor. Dabei lassen wir alle 15 Parteien, die bereits im Stadtrat vertreten sind, zu Wort kommen. Die Kandidierenden führen uns zu einem Ort in der Stadt Bern, an welchem sie einen Missstand zu beklagen haben – Ein «Unort» sozusagen.
Der Unort von Esther Wermuth ist das Rabbental, also das Gebiet zwischen Altenbergquartier und Salemspital. «Ich möchte eigentlich lieber eine «Unart» als einen Unort thematisieren», erklärt sie. Für Wermuth ist es unverständlich, dass manche Bewohner*innen bei jeglichen Projekten auf der Schützenmatte oder in der Nägeligasse in die Fundamentalopposition gehen und jeweils Lärmklagen einreichen.
Die GFL-Kandidatin Esther Wermuth ist Dozentin für Soziale Arbeit an der Berner Fachhochschule und Mediatorin. Sie möchte den Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördern und sich einsetzen für Partizipationsprojekte. «Vielleicht werden so auch Lösungen gefunden, die von verschiedenen Seiten getragen werden können», sagt sie im Interview mit RaBe.