Heute im Info berichten wir über die umstrittenen neuen Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus, wir fragen nach, inwiefern Gehörlose in der Schweiz diskriminiert werden und wir reden mit dem kleinsten Trio der Welt über seine musikalischen Wurzeln.
Neue Anti-Terrorgesetze: Angriff auf Grundrechte
Kinder ab 12 Jahren soll die Polizei präventiv elektronisch überwachen, und Jugendliche ab 15 Jahren präventiv unter Hausarrest stellen können. So will es die neue Terrorismusbekämpfung des Bundesrates.
Am Montag hat der Ständerat zwei umstrittenen Gesetzesvorlagen zugestimmt, unter anderem auch dem neuen Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung, welches die Möglichkeiten der Polizei massiv ausweiten will, präventiv gegen potentielle Terrorist*innen vorzugehen.
Künftig soll die Polizei aufgrund eines einfachen Anfangverdachtes Mobilfunkdaten überwachen, eine Meldepflicht verordnen, Reisen in Konfliktgebiete verbieten oder eine elektronische Überwachung der verdächtigen Person anordnen können.
Ausser für den Hausarrest braucht sie dafür keinerlei richterliche Genehmigung.
Nichtregierungsorganisationen wie humanrights.ch kritisieren, das neue Gesetz schränke diverse Grund- und Menschenrechte stark ein. Betroffen seien unter anderem die Bewegungsfreiheit, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Recht auf Arbeit.
Trotzdem gab es im Ständerat kaum Widerstand gegen die neuen präventiven polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Valentina Stefanović von humanrights.ch erklärt sich dies mit dem Drang der Gesellschaft zur absoluten Sicherheit, welche man durch absolute Repression zu erreichen hoffe.
Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung geht nun an den Nationalrat.
Diskriminierung von Gehörlosen
In der Schweiz leben etwa 10’000 gehörlose Menschen, mehrere 100’000 sind leicht bis hochgradig schwerhörig. Der Schweizerische Gehörlosenbund SGB- FSS setzt sich für den Abbau von Barrieren gegenüber diesen Menschen ein. Sein aktueller Diskriminierungsbericht erfasste im vergangenen Jahr insgesamt 106 Fälle von Diskriminierung, mehr als doppelt so viele wie noch 2017. Diesen Anstieg erklärt Sandrine Burger vom Gehörlosenbund auch damit, dass Gehörlose Diskriminierungen vermehrt melden und Benachteiligungen nicht mehr einfach hinnehmen würden. Vor allem in den Bereichen Arbeit und Gesundheit erfahren Gehörlose Nachteile. Um die Situation der Gehörlosen in der Schweiz konsequent zu verbessern, fordert der SGB-FSS die Anerkennung der Gebärdensprache auf nationaler Ebene, denn die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Länder, welches die Sprache nicht offiziell anerkannt hat. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche in der Schweiz seit 2014 in Kraft ist. Gemäss SGB-FSS hätten Gehörlose nur mit der offiziellen schweizweiten Anerkennung der Gebärdensprache endlich einen angemessenen Zugang zu Verwaltung, öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung.
Aus dem Diskriminierungsbericht SGB-FSS 2019
Kleinkunst-Vagabunde
Das kleinste Comedy-Trio der Welt meldet sich zurück: Les trois Suisses. Obwohl der Namen etwas anderes vermuten liesse, stehen bei Les trois Suisses mittlerweile nur zwei Herren auf der Bühne: Resli Burri und Pascal Dussex. Der Dritte im Bunde, Thomas Baumeister, verliess vor fünf Jahren aus beruflichen Gründen das Kabarett-Unterfangen.
Mit ihrem neuen Programm «Vagabund» kehren Les trois Suisses zurück zu ihren Wurzeln, zur Strassenmusik. Schliesslich habe 1992 alles auf der Strasse angefangen, als sie zu dritt nach Südfrankreich gedüst seien, um dort mit einem kleinen Repertoire Passanten zu beglücken, erzählt Dussex.
Burri und Dussex sind beides talentierte Musiker und arbeiten mittlerweile seit rund 30 Jahren zusammen auf der Bühne. In «Vagabund» mimen sie zwei Strassenmusiker, welche kurzfristig als Ersatz-Act einspringen müssen in einem Kleinkunsttheater. Sie sollten dort ein Programm von etwa 90 Minuten absolvieren, haben aber nur rund sieben Songs im Repertoire. Entsprechend strecken die beiden Helden der Strasse ihr Programm mit allerlei abenteuerlichen Anekdoten und hochstaplerischen Ausführungen.
Les trois Suisses, «Vagabund», Mittwoch 11. bis Freitag 13. März 2020 jeweils um 20 Uhr im Kultur Casino Bern. Die Konzerte finden (Stand 11.März, 12 Uhr) wie geplant statt.
Resli Burri und Pascal Dussex
