Umstrittenes Anti-Terrorgesetz PMT
Heute im RaBe-Info: Was spricht für und was gegen das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT? Und wie könnte der Berner Medienplatz der Zukunft ausschauen?
Grundrechte
Stadtratskandidat*innen an Berns Unorten
Am 29. November wählen die Berner Stimmbürger*innen ein neues Parlament. Für den Stadtrat kandidieren insgesamt 532 Personen auf 19 unterschiedlichen Listen. Die Chancen gewählt zu werden stehen dabei gar nicht so schlecht, schliesslich müssen im Stadtrat ... >
Umstrittene neue Anti-Terrorgesetze
Heute im Info berichten wir über die umstrittenen neuen Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus, wir fragen nach, inwiefern Gehörlose in der Schweiz diskriminiert werden und wir reden mit dem kleinsten Trio der Welt über seine musikalischen Wurzeln.
Neue Anti-Terrorgesetze: Angriff auf Grundrechte
Kinder ab 12 Jahren soll die Polizei präventiv elektronisch überwachen, und Jugendliche ab 15 Jahren präventiv unter Hausarrest stellen können. So will es die neue ... >Mehr Polizei-Rechte legitim oder nicht?
Die heutige Info-Sendung steht ganz im Zeichen der Diskussion über das neue Berner Polizeigesetz. Bernhard Eicher (FDP-Stadtrat, Pro Polizeigesetz) und Simone Machado Rebmann (ex-Grossrätin Grünalternative Partei, Contra Polizeigesetz) kreuzen die Klingen:
Mehr Rechte für Polizei und weniger Rechte für die Bevölkerung?
Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Bern über das >Gleichzeitig viele Referenden im Kanton Bern
Linke Parteien und soziale Organisationen wehren sich gleich mit drei Vorstössen gegen die bürgerlich-rechte Kantonspolitik. Das RaBe-Info beleuchtet die Referenden gegen die Unternehmenssteuerreform und das neue Polizeigesetz. Ausserdem spricht es mit Politikerinnen über den Stress, gleich mehrere Abstimmungskämpfe gleichzeitig führen zu müssen.