Einen langen Weg hat sie hinter sich, die kantonale Initiative aus Basel-Stadt, welche Grundrechte für Primaten fordert. Wird sie angenommen, so haben Menschenaffen im Kanton Basel-Stadt ein Recht auf Leben sowie ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Dass die Initiative überhaupt zur Abstimmung kommt, liegt an einem Bundesgerichtsentscheid. Denn die Initiative war ... >
Vorläufig Aufgenommene Geflüchtete dürfen künftig nur noch in Ausnahmefällen aus der Schweiz ausreisen. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit hat entschieden, ein grundsätzliches Reiseverbot ins Gesetz zu schreiben. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie jedes Mal eine Ausnahmebewilligung beantragen müssen, wenn sie beispielsweise Familienmitglieder in anderen Schengen-Staaten besuchen möchten. Ob die Behörden dem Antrag stattgeben wollen, wird jeweils im Einzelfall ... >
Können asylsuchende Personen ihre Identität, Nationalität und Fluchtroute nicht beweisen, darf der Bund Handys, Laptops oder andere Geräte durchsuchen. Das Parlament hat kürzlich einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. ... >
Heute im RaBe-Info: Was spricht für und was gegen das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT? Und wie könnte der Berner Medienplatz der Zukunft ausschauen?
Am 29. November wählen die Berner Stimmbürger*innen ein neues Parlament. Für den Stadtrat kandidieren insgesamt 532 Personen auf 19 unterschiedlichen Listen. Die Chancen gewählt zu werden stehen dabei gar nicht so schlecht, schliesslich müssen im Stadtrat ... >
Heute im Info berichten wir über die umstrittenen neuen Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus, wir fragen nach, inwiefern Gehörlose in der Schweiz diskriminiert werden und wir reden mit dem kleinsten Trio der Welt über seine musikalischen Wurzeln.
Die heutige Info-Sendung steht ganz im Zeichen der Diskussion über das neue Berner Polizeigesetz. Bernhard Eicher (FDP-Stadtrat, Pro Polizeigesetz) und Simone Machado Rebmann (ex-Grossrätin Grünalternative Partei, Contra Polizeigesetz) kreuzen die Klingen:
Linke Parteien und soziale Organisationen wehren sich gleich mit drei Vorstössen gegen die bürgerlich-rechte Kantonspolitik. Das RaBe-Info beleuchtet die Referenden gegen die Unternehmenssteuerreform und das neue Polizeigesetz. Ausserdem spricht es mit Politikerinnen über den Stress, gleich mehrere Abstimmungskämpfe gleichzeitig führen zu müssen.
