Wie soll der Berner Haushalt 2022 aussehen? Gestern präsentierte die Stadt ihr Budget und erntet Kritik von links bis rechts. Wo sind die Verschwundenen? In Mexiko sucht ein Kollektiv nach Zehntausenden vermissten Personen
Reaktionen auf das tiefrote Stadtberner Budget 2022
Regula Bühlmann GB
Gestern Montag stand der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold im Auge des Sturms. Er präsentierte das städtische Budget 2022, mit einem Defizit von 50 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 110 Millionen Franken wegen dringend nötigen Investitionen in städtische Infrastrukturen, obwohl die Stadt bereits im März 2021 ein Sparpaket von rund 30 Millionen Franken vorgelegt hatte. Damit wäre das städtische Finanzpolster bis Ende 2022 aufgebraucht.
Abgesehen von seiner eigenen Partei erhielt der SP-Finanzdirektor sehr kritische Rückmeldungen. Die FDP warnt vor einem finanziellen Desaster, und das Grüne Bündnis vor kontraproduktiven Sparmassnahmen.
Vivianne Esseiva FDP
Vivianne Esseiva, Co-Fraktionspräsidentin von FDP und Jungfreisinnigen im Berner Stadtrat kritisiert, die Stadt schiebe seit Jahren einen wachsenden Investitionsstau vor sich hin und habe die Umsetzung dringender Projekte verschlafen. Das Problem der Stadt seien nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben. Es brauche eine starke, aber schlanke Verwaltung, welche sich auf die zentralen Aufgaben konzentriere. Die vorgelegten Sparmassnahmen im Umfang von 30 Millionen Franken gehen laut Esseiva in die richtige Richtung, jedoch zu wenig weit. Es brauche nun eine fundamentale Überprüfung aller Ausgabenbereiche.
Auch das Grüne Bündnis GB zeigt sich mit dem Budget 2022 unzufrieden. Ihre Kritik aber zielt weder aufs Defizit von 50 Millionen, noch auf die Neuverschuldung, sondern auf die laut GB zu pessimistische Einschätzung der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft. Regula Bühlmann, Co-Präsidentin der GB-Ja-Fraktion betont, vorauseilend zu sparen sei in der Krise das falsche Rezept. Das GB werde einzelnen Sparmassnahmen zustimmen, jedoch jede einzelne der vorgelegten Sparmassnahmen genau überprüfen.
Ende August beugt sich das Stadtparlament über das Budget und die geplanten Sparmassnahmen, heftige Debatten sind vorprogrammiert.
Die Suche nach Vermissten in Mexiko
Mitglieder des Kollektivs Búsqueda Nacional en Vida © Paloma Robles
Vor bald sieben Jahren wühlte ein Verbrechen die mexikanische Öffentlichkeit auf. Damals wurden 43 Studierende von der Polizei entführt und anschliessend einem Drogen-Syndikat übergeben. Dieses hat alle Entführten ermordet.
Trotz der weltweiten Resonanz ist diese nur eine von vielen Geschichten über verschwundene Personen in Mexiko. Nach Behördenangaben gelten aktuell über 60’000 Menschen als vermisst. Viele von ihnen wurden womöglich von Kriminellen verschleppt, damit sie Drogen schmuggeln oder als Prostituierte arbeiten. Andere verschwanden während sie sich in den Händen von Polizistinnen oder Soldaten befanden.
Die Suche nach vermissten Menschen konzentriert sich in Mexiko meistens auf sterbliche Reste. Das Angehörigenkollektiv Búsqueda Nacional en Vida will sich damit aber nicht zufrieden geben.
Ein Beitrag von Wolf-Dieter Vogel vom Radio Onda.
