Heute im Info blicken wir nach Südamerika: In Brasilien sprechen wir über die kommenden Wahlen und in Peru über die Machenschaften des Schweizer Rohstoff-Multis Glencore.
Lula da Silva und die Wahlen in Brasilien
Diesen Oktober wählt Brasilien einen neuen Präsidenten. In allen Umfragen liegt der ehemalige Präsident Lula da Silva weit vorne, aber: Lula sitzt seit Samstag im Gefängnis um eine 12-jährige Haftstrafe zu verbüssen. Die brasilianische Justiz wirft ihm vor, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein. Trotzdem plant Lula weiterhin zu kandidieren, denn die Bevölkerung stelle sich hinter ihn.
Für den brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, bekannt geworden durch seinen Kampf gegen Wasserprivatisierungen durch Nestlé, ist die Verhaftung rein politisch motiviert. Die Regierung wolle Lulas Kandidatur um jeden Preis verhindern. Er kritisiert allerdings nicht nur die Regierung in Brasilien sondern auch die Schweiz, welche sich offiziell zur Verhaftung Lulas äussern solle. Insbesondere da sie vor kurzem beschlossen hat, sich an Sanktionen gegen Venezuela und die chavistische Regierung von Nicolas Maduro zu beteiligen.
Glencore in Peru
Dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore werden immer wieder dubiose Machenschaften vorgeworfen.
Nun wurde bekannt, dass Glencore versuchte, peruanische Bauern gewaltsam von ihrem Land in der südlichen Provinz Espinar zu vertreiben, mit dem Ziel die dortige Glencore-Mine Antapaccay zu vergrössern. Indigene Bäuerinnen, die ihr Land nicht freiwillig verlassen wollten, wurden massiv bedroht und angegriffen, MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen sprechen von mindestens acht Verletzten.
Update Montag, 16. April: Aufgrund des Info-Berichtes hat der Rohstoffkonzern Glencore uns eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen (hier im Wortlaut):
Sehr geehrte Redaktion
Wir haben Ihren Radiobeitrag zu Glencore in Peru gehört und möchten dazu gerne Stellung nehmen.
Am 3. April 2018 führten Arbeiter der Kupfermine Antapaccay Bauarbeiten an einem Kanal aus, der sich auf dem Bergbaugelände befindet. Antapaccay hatte das Grundstück im Jahr 2009 erworben.
Während der Bauarbeiten betrat eine kleine Gruppe Frauen illegal das Grundstück von Antapaccay und bewarf die Arbeiter mit Steinen. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Mitarbeiter und Anlagen kontaktierte Antapaccay die Staatsanwaltschaft in Espinar. Antapaccay ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn es zu sozialen Unruhen kommt.
Die Staatsanwaltschaft ordnete an, dass die örtliche Polizei das Grundstück von Antapaccay betritt, um die Ordnung wiederherzustellen und die Frauen vom Grundstück zu begleiten.
Den Vorwurf, dass Glencore die Frauen bedroht und verletzt haben soll, weisen wir entschieden zurück. Gleiches gilt für die Behauptung, in unseren Betrieben herrschten schlechte Arbeitsbedingungen. Die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeitenden stehen für uns im Mittelpunkt. In unserem Verhaltenskodex und unternehmensweiten Menschenrechtsrichtlinien verpflichten wir uns zu zahlreichen globalen Standards wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Prinzipien des UN Global Compact.
Für Antapaccay hat die Wahrung der Menschenrechte oberste Priorität. Das Unternehmen schützt die Menschenrechte seiner Mitarbeitenden und lokalen Gemeinden. Die Sicherheitsverfahren von Antapaccay stehen im Einklang mit den freiwilligen Grundsätzen der Vereinten Nationen für Sicherheit und Menschenrechte (Voluntary Principles on Security and Human Rights), worin auch die Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Sicherheitsdienstleistern geregelt ist.
Das Community-Relations-Team von Antapaccay unterhält ein Büro in Espinar und arbeitet direkt mit den Gemeinden zusammen, die rund um den Betrieb angesiedelt sind. Bei seiner Zusammenarbeit mit den Gemeinden identifiziert und entwickelt das Team Projekte, mit denen langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile erzielt werden.
Im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) betrachtet Antapaccay den Zugang zu Abhilfe als Kernaspekt bei der Wahrung der Menschenrechte. Dies schliesst auch die Interaktion mit Sicherheitskräften ein. Der Beschwerdemechanismus von Antapaccay steht all jenen zur Verfügung, die Bedenken hinsichtlich der Mine hegen. Die Mitglieder der Gemeinde können den Beschwerdemechanismus nutzen, indem sie ein Beschwerderegister in Anspruch nehmen und sich an den regelmässigen Sitzungen des Community-Relations-Teams beteiligen. Die Sicherheitsleiter von Antapaccay sind gegebenenfalls während diesen Sitzungen anwesend, um konkrete Bedenken im Sicherheitsbereich anzusprechen.
Im Rahmen des Beschwerdemanagements von Antapaccay können Bedenken auch in Quechua, der Sprache der Einheimischen, vorgebracht werden. 2017 gab es neun Beschwerden, die sich unter anderem auf Wasser und den Zugang zu Grundstücken bezogen.
Antapaccay hat Massnahmen ergriffen (z. B. Monitoring und Wasseraufbereitung), um sicherzustellen, dass die Qualität und Verfügbarkeit von Wasser nicht durch seine Tätigkeiten beeinträchtigt wird. Das Umwelt-Monitoring des Unternehmens steht im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften, und seine Umweltbilanz wird sowohl externen als auch internen Prüfungen unterzogen, wobei keine Anhaltspunkte für eine Umweltverschmutzung gefunden wurden. Weitere Informationen über das Konzept von Antapaccay zur Wasserwirtschaft finden Sie hier.
Antapaccay hat Gewalt immer abgelehnt und wird diesem Grundsatz auch künftig treu bleiben. Zudem hat sich das Unternehmen zu einem transparenten und konstruktiven Engagement für das Gemeinwesen verpflichtet.
Vielen Dank für die Kenntnisnahme.
Radioblog
Im heutigen Radioblog übergeben wir das Mikrofon der Stadträtin Claudine Esseiva. Sie wehrt sich gegen den möglichen Wegzug der SRG von der Schwarztorstrasse nach Zürich.