Heute im Info: Was die Wahl Jair Bolsonaros für Frauen, Linke, People of Colour und LGBTIs in Brasilien bedeutet und warum immer mehr Kollektivunterkünfte in Bern geschlossen werden, obwohl an den Rändern Europas die Flüchtlingszentren aus allen Nähten platzen.
Die Folgen der Wahl Jair Bolsonaros als neuer Präsident Brasiliens
Am 1. Januar wird Jair Bolsonaro das Amt des brasilianischen Staatschefs übernehmen. Er gilt als Rechtspopulist, die ARD hat sogar einen Artikel über ihn verfasst, in dem sie erklärt, warum sie Bolsonaro in ihren Sendungen als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Darin zeigt die ARD auf, wie Bolsonaro eine freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und ein autoritäres System errichten will. Bolsonaro drohe mit Verhaftungen von Andersdenkenden, stehe ein für einen aggressiven Nationalismus, sei frauenfeindlich, hetze gegen ethnische Minderheiten und sagte über sich „ich bin homophob und stolz darauf“.
In linken Kreisen, unter LGBTI-Menschen, People of Colour und anderen Minderheiten ist die Stimmung angespannt. Nicht nur vor der neuen Regierung ist die Furcht gross, auch Anhänger*innen Bolsonaros scheinen sich nun legitimiert zu fühlen, ihrem Hass auf andersdenkende oder anderslebende Menschen Ausdruck zu verleihen. Ein Stimmungswechsel, welcher auf den Strassen Brasiliens spürbar sei, wie zB Fabian Kern von der Kooperation Brasilien KoBra erklärt. KoBra hat nun eine Plattform zur Unterstützung von brasilianischen Geflüchteten aufgeschaltet. Menschen aus Europa können sich dort eintragen um Brasilianer*innen ihre Hilfe anzubieten, falls diese das Land verlassen müssen.
Leere Unterkünfte trotz überfüllten Lagern
Prominentes Beispiel in Bern ist die Flüchtlingsunterkunft in der Alten Feuerwehr Viktoria. Nebst ihr haben andere Kollektivunterkünfte im Kanton Bern in den letzten Monaten ihre Tore definitiv geschlossen. Begründet wird dies damit, dass die Asylzahlen in der Schweiz rückläufig sind. Dies erstaunt, wenn man bedenkt, dass Flüchtlingslager in Griechenland und Nordafrika aus allen Nähten platzen und Tausende von Verzweifelten auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben kommen.
Europa hat sich in den letzten Jahren immer mehr abgeschottet. Balkanroute, griechische Inseln in der Ägäis, italienische Küsten – überall wurden die Eintrittspforten nach Europa hermetisch abgeschlossen. Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Grenzschutz mit dubiosen Deals und zweifelhaften Kooperationen, so finanziert sie beispielsweise die libysche Küstenwache mit. Flüchtende erreichen kaum noch die Schweiz – und wenn, dann werden sie aufgrund des Dublin-Abkommens in das europäische Land zurückgeschickt, in welchem sie als erstes registriert wurden. Die Lasten innerhalb der europäischen Staaten sind ungleich verteilt. Es mangelt an Solidarität und dem Willen, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren Projekte wie Resettlement und Relocation durchgeführt, bei denen besonders schutzbedürftige Menschen in Flüchtlingslagern abgeklärt und dann direkt in die Schweiz aufgenommen werden. Bis Ende 2019 werden auf diese Weise 3500 Menschen in der Schweiz Zuflucht finden. Ob die Resettlement- und Relocationprogramme in Zukunft weitergeführt werden und wie viele Personen davon profitieren können, entscheidet der Gesamtbundesrat. Für das Staatssekretariat für Migration SEM stellt das Resettlement ein wichtiger Eckpfeiler der schweizerischen Migrationspolitik dar. Auch die Flüchtlingshilfe fordert, auf diesem Weg regelmässig Menschen in der Schweiz aufzunehmen. Damit könnten auch die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte besser ausgelastet werden und die Schweiz käme ihrer humanitären Verantwortung nach.
