Wie schafft es ein Thema überhaupt aufs politische Parkett? Welche Personen müssen dafür überzeugt und welche Abklärungen gemacht und welche Hürden genommen werden? Wie stark orientiert sich ein:e Politiker:in an der eigenen Partei? Und welchen Einfluss haben Interessensgruppen (sogenannte Lobbys)? Jeremias Schnyder fragt nach bei Simon Stadler, (einziger) Nationalrat aus dem Kanton ... >
Der Abstimmungskampf über das Frontex-Referendum ist lanciert: An einer Pressekonferenz legte das Komitee der Befürworter*innen von Frontex und somit Gegner*innen des Referendums seine Argumente dar. Das Referendum wurde ergriffen, weil das schweizerische Parlament entschieden hat, die finanzielle Beteiligung an der Grenzschutzagentur bis 2027 auf jährlich 61 Millionen Franken auszubauen. Das Komitee ist breit aufgestellt: Es setzt sich zusammen aus den Parteien GLP, FDP und die Mitte, und ... >
Am 27. März sind Wahlen im Kanton Bern. Neben dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wird auch eine neue Regierung gewählt. Doch wer hat effektiv Chancen in den Regierungsrat gewählt zu werden? Das besprechen wir mit Politologe Werner Seitz. Denn spannend an der diesjährigen Wahl ist, dass ein Sitz, der von Mitte-Politikerin Beatrice Simon, frei wird, da sie nicht mehr zur Wahl antritt. Ihre Nachfolge möchte Astrid Bärtschi von der Mitte antreten, die bisher noch eher unbekannt ist. Aber ... >
Gleich mehrere Vorstösse, die am Donnerstag im Berner Stadtrat diskutiert werden, beschäftigen sich mit den Parkgebühren für Autos. Der erste Vorstoss verlangt, dass Parktickets neu nach Emissionsausstoss der Autos berechnet werden. Das heisst, wer ein umweltschädliches Auto in der Stadt Bern parkiert, müsste mehr Parkgebühr bezahlen als beispielsweise Besitzer*innen von einem Elektroautos. Dieser Vorstoss wurde vom ehemaligen Mitte-Stadtrat Michael Daphinoff eingereicht. Da er selbst nicht mehr ... >
Am 27. September steht der Stimmbevölkerung ein Abstimmungssonntag der Superlative bevor! Die Schweiz entscheidet gleich über fünf grosse und teilweise stark umstrittene Vorlagen: Den Kauf neuer Kampfflugzeuge, Die Begrenzungsinitiative, die Erhöhung der Kinderabzüge, die Modernisierung des Jagdgesetzes und den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Laut ersten Umfragen zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein ... >
