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Bundesrat

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Schutzstatus S – Humanität mit fahlem Beigeschmack

Die Schweizer Regierung zieht im Ukraine-Krieg alle Register. Nachdem sie bei den Sanktionen gegen Russland mit der EU gleichzog, tut sie es jetzt auch in der Flüchtlingspolitik. Seit Freitag um Mitternacht gilt Schutzstatus S für alle Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen. Über 2.5 Millionen Menschen sind gemäss UN-Angaben bisher aus der Ukraine geflüchtet, die allermeisten nach Polen. In der Schweiz sind bisher rund 2100 Geflüchtete angekommen. 70% sind Frauen und rund 40% ... >

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Bundesrat hebt fast alle Massnahmen auf

Am 25. Februar 2020 meldete die Schweiz den ersten Corona-Fall. Nun, fast auf den Tag genau zwei Jahre später, hebt der Bundesrat fast alle Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung auf. An der Pressekonferenz vom Mittwoch kündigte Bundespräsident Ignazio Cassis an, dass das Zertifikat ab 17. Februar 2022 abgeschafft wird. Zudem entfällt am selben Datum die Bewilligungspflicht von Veranstaltungen und bis auf den öffentlichen Verkehr die Pflicht zum Tragen einer Maske. Doch wirkliche ... >

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Gespaltener Bundesrat – Diplomatische Dokumente 1991

Vor 30 Jahren war sich der Schweizerische Bundesrat so uneinig wie nie zuvor, in erster Linie wegen inhaltlichen Differenzen in Bezug auf die damalige Europapolitik. «Die Frage nach den zukünftigen Beziehungen zu Europa erschien im Jubiläumsjahr ungewisser und der Bundesrat gespaltener denn je», sagt Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Dodis, und beruft sich dabei auf den neuen Band der Diplomatischen Dokumente der Schweiz (DDS), der die schweizerische Aussenpolitik des Jahres 1991 anhand ... >

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Scharfe Kritik an Schweizer Goldhandel

Der weltweite Abbau von Gold ist oft mit schlechten Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Umweltverschmutzungen verbunden. All das ist mittlerweile bekannt. Weniger bekannt ist hingegen die gewichtige Rolle der Schweiz im globalen Goldhandel. In >

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«Symbolpolitik» – Prämien sinken um 0.2%

Gestern gab der Bundesrat die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt. Um 0.2% sollen diese sinken, so Gesundheitsminister Alain Berset vor versammelten Medien. Eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat machte die Prämiensenkung möglich, bis in diesem Jahr mussten Krankenkassen nämlich mindestens kostendeckende Prämien verlangen. Da sie konservativ kalkulierten konnten sie eine Reserve ansammeln, welche heute über 12 Milliarden Franken beträgt. Diese Reserve soll nun abgebaut ... >

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Ein «tierisches» Info!

Im heutigen RaBe-Info geht es ziemlich «tierisch» zu und her. Wir sprechen über die Gefahren von Zäunen für Wildtiere, bedrohte Klangkulissen unter Wasser und bekiffte Delfine. Podcast der ganzen Sendung:  

Todesfalle Weidezäune

3000 bis 4500 Wildtiere verenden in der Schweiz jährlich qualvoll an Weidezäunen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Schweizer Tierschutzes. ... >

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PMT-Abstimmung soll abgebrochen werden

Abstimmungsbeschwerde zur Vorlage über das Anti-Terrorgesetz eingereicht

Ein Berner Anwalt wirft dem Bundesrat vor, nicht sachlich und korrekt über die kommende Abstimmung über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror informiert zu haben. Der Anwalt fordert ... >

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Demokratie im Spannungsfeld der Pandemie

Eine neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau hat die Massnahmen verschiedener europäischer Länder während der ersten Corona-Welle im letzten Frühjahr untersucht. Anhand eines komplexen Systems mit über hundert Kriterien prüften sie zuerst, wie gut es um die demokratischen Strukturen der verschiedenen Länder stand. Kriterien ... >

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Kritik an Klimastrategie

Trotz umweltfreundlichen und ambitionierten Bestrebungen: Für seine neuste Klimastrategie erhält der Bundesrat nicht nur Lobeshymnen.

im RaBe-Info thematisieren wir heute die Kritik an der bundesrätlichen Klimastrategie. Ausserdem beginnen wir unsere Serie zum 50-Jahre Jubiläum des Frauenstimmrechts in der Schweiz - und zwar in einem kleinen Walliser Bergdorf. Podcast der ganzen Sendung:  

Scharfe Kritik an Klimastrategie des Bundesrates

Die Schweiz soll bis im Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hatte der Bundesrat bereits 2019 >

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Geopolitische Bedenken bei 5G

Ein Postulat warnt vor den Konsequenzen, falls sich die Schweiz für 5G Infrastruktur vom chinesischen Konzern Huawei entscheide

Im heutigen RaBe-Info beschäftigt uns ein Postulat dass vor den Konsequenzen warnt, falls sich die Schweiz für 5G-Infrastruktur vom chinesischen Konzern Huawei entscheiden sollte. Zudem blicken wir im heutigen Zeitsprung zurück auf den arabischen Frühling in Ägypten vor genau 10 Jahren und auf das, was danach folgte. Podcast der ganzen Sendung:  

5G von Huawei?

Wird in der Schweiz über 5G diskutiert, so meistens im Kontext von mutmasslichen Gesundheitsschäden. ... >

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Abstimmungen vom 27. September

Abstimmungen 27. September 2020

Am 27. September steht der Stimmbevölkerung ein Abstimmungssonntag der Superlative bevor! Die Schweiz entscheidet gleich über fünf grosse und teilweise stark umstrittene Vorlagen: Den Kauf neuer Kampfflugzeuge, Die Begrenzungsinitiative, die Erhöhung der Kinderabzüge, die Modernisierung des Jagdgesetzes und den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Laut ersten Umfragen zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein ... >

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Für die Schulen wird’s schwieriger

Grosse Herausforderungen für die Schulen, keine Entwarnung im Bezug auf häusliche Gewalt und eine rasant steigende Arbeitslosenquote. Im heutigen RaBe-Info beleuchten wir die Schwierigkeiten, die uns auch nach dem Lockdown-Ende noch lange beschäftigen werden. Podcast der ganzen Sendung:  

Schulen mit grossen Herausforderungen konfrontiert

Ab heute gehen in der ganzen Schweiz nach knapp zwei Monaten die Schulen wieder auf. Vom Kindergarten bis zur neunten Klasse gilt ... >