Das Behindertengleichstellungsgesetz soll verbessert werden, dazu hat der Bundesrat zu einer Vernehmlassung gebeten. Agile vertritt die Organisationen von Menschen mit Behinderungen und hat gestern eine Antwort zur Vernehmlassung an den Bundesrat geschickt. Sie weisen den Entwurf des Gesetzes entschieden zurück. Dennis Schwabenland hat Simone Leuenberger von ... >
In der Schweiz werden Personen ab dem Zeitpunkt der Geburt im Personenstandsregister als «männlich» oder «weiblich» eingetragen. Es ist nicht zulässig, den Eintrag offen zu lassen oder eine weitere Geschlechtskategorie zu wählen. Non-binäre Personen, die sich also weder als weiblich oder männlich identifizieren, sind so gezwungen, sich trotzdem einer Geschlechtskategorie zuzuweisen. Dasselbe gilt für intergeschlechtliche ... >
Gestern lief die Deadline der SP für die Bundesratswahlen ab. Drei Frauen haben ihre Kandidatur eingereicht, nach langem Hin und Her ist also definitiv klar: Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch wird nicht kandidieren. Jositsch sorgte für Furore, weil er den Wunsch der SP-Parteileitung, ein weibliches Ticket zusammenzustellen wollen, als diskriminierend empfand. Ein Ausschluss jeglicher Männer-Kandidatur sei verfassungswidrig, argumentierte der Rechtsprofessor. Markus Theunert, ... >
Bund und Parlament wollen die Verrechnungssteuer abschaffen. Dagegen haben Linksparteien jedoch das Referendum ergriffen. Die Steuer fällt an, wenn zum Beispiel ein Unternehmen Fremdkapital anhäufen will, indem es Obligationen ausgibt. Auf dieses Geld, dass das Unternehmen so erhält und dessen Zins, zahlt es eine Verrechnungssteuer an den Bund. Füllt das besagte Unternhemen die Steuererklärung nämlich wahrheitsgetreu aus, erhält es die Steuer wieder zurück. Darum dient die Steuer vor allem dazu, ... >
Quellenschutz beschreibt das Recht von Journalist*innen, ihre Informant*innen geheim zu halten. Erhalten sie zum Beispiel ein Dokument mit brisanten Informationen über die sie berichten, sind sie vor Behörden nicht dazu verpflichtet, über ihre Quellen Auskunft zu geben. Dies gilt ebenso für weitere Berufsgruppen wie etwa Ärzt*innen oder Psycholog*innen. Dieser Quellenschutz soll nun im Zuge der Revision des Schweizerischen Nachrichtendienstgesetzes aufgeweicht werden. Konkret könnten ... >
Die Schweizer Regierung zieht im Ukraine-Krieg alle Register. Nachdem sie bei den Sanktionen gegen Russland mit der EU gleichzog, tut sie es jetzt auch in der Flüchtlingspolitik. Seit Freitag um Mitternacht gilt Schutzstatus S für alle Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen. Über 2.5 Millionen Menschen sind gemäss UN-Angaben bisher aus der Ukraine geflüchtet, die allermeisten nach Polen. In der Schweiz sind bisher rund 2100 Geflüchtete angekommen. 70% sind Frauen und rund 40% ... >
Am 25. Februar 2020 meldete die Schweiz den ersten Corona-Fall. Nun, fast auf den Tag genau zwei Jahre später, hebt der Bundesrat fast alle Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung auf. An der Pressekonferenz vom Mittwoch kündigte Bundespräsident Ignazio Cassis an, dass das Zertifikat ab 17. Februar 2022 abgeschafft wird. Zudem entfällt am selben Datum die Bewilligungspflicht von Veranstaltungen und bis auf den öffentlichen Verkehr die Pflicht zum Tragen einer Maske. Doch wirkliche ... >
Vor 30 Jahren war sich der Schweizerische Bundesrat so uneinig wie nie zuvor, in erster Linie wegen inhaltlichen Differenzen in Bezug auf die damalige Europapolitik. «Die Frage nach den zukünftigen Beziehungen zu Europa erschien im Jubiläumsjahr ungewisser und der Bundesrat gespaltener denn je», sagt Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Dodis, und beruft sich dabei auf den neuen Band der Diplomatischen Dokumente der Schweiz (DDS), der die schweizerische Aussenpolitik des Jahres 1991 anhand ... >
Der weltweite Abbau von Gold ist oft mit schlechten Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Umweltverschmutzungen verbunden. All das ist mittlerweile bekannt. Weniger bekannt ist hingegen die gewichtige Rolle der Schweiz im globalen Goldhandel. In >
Gestern gab der Bundesrat die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt. Um 0.2% sollen diese sinken, so Gesundheitsminister Alain Berset vor versammelten Medien. Eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat machte die Prämiensenkung möglich, bis in diesem Jahr mussten Krankenkassen nämlich mindestens kostendeckende Prämien verlangen. Da sie konservativ kalkulierten konnten sie eine Reserve ansammeln, welche heute über 12 Milliarden Franken beträgt. Diese Reserve soll nun abgebaut ... >
Im heutigen RaBe-Info geht es ziemlich «tierisch» zu und her. Wir sprechen über die Gefahren von Zäunen für Wildtiere, bedrohte Klangkulissen unter Wasser und bekiffte Delfine. Podcast der ganzen Sendung:
