Das Parlament hat am letzten Tag der Frühjahrssession das neue "Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen" verabschiedet. Es regelt, wie viel CO2-Emissionen in der Schweiz reduziert werden müssen. Allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen National- und Ständerat das Gesetzt auf ein absolutes Minimum abgeschwächt. Unser Politikredaktor Dennis Schwabenland mit einem Kommentar.
«Wenn Frauen gleich lange arbeiten müssen wie Männer, dann bitte auch zum gleichen Lohn». Nach der Annahme der AHV21 fordern zwei neue Vorstösse im Parlament zusätzliche Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung. Schweizer Unternehmen mit über 100 Angestellten müssen ihre Löhne regelmässig auf allfällige strukturelle Geschlechterdiskriminierung überprüfen. Die Firmen tun dies mit einem Standard-Tool des Bundes, welches eine 5%-Toleranzschwelle vorsieht. Weisen Unternehmen Werte von unter 5% ... >
Seit 26 Jahren lebt Mudza E. in der Schweiz. Jetzt droht Kongolesin die Ausschaffung, einzig und allein, weil sie Schulden hat und auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das Schicksal von Mudza E. sorgte kürzlich im Kanton Baselland für Schlagzeilen – Ein Einzelfall ist Mudza E. nicht. Durch zahlreiche Gesetzesverschärfungen ... >
Wie schafft es ein Thema überhaupt aufs politische Parkett? Welche Personen müssen dafür überzeugt und welche Abklärungen gemacht und welche Hürden genommen werden? Wie stark orientiert sich ein:e Politiker:in an der eigenen Partei? Und welchen Einfluss haben Interessensgruppen (sogenannte Lobbys)? Jeremias Schnyder fragt nach bei Simon Stadler, (einziger) Nationalrat aus dem Kanton ... >
Das Gentech-Moratorium verbietet den Anbau jeglicher gentechnisch veränderter Organismen in der Schweiz, ausser zu streng regulierten Forschungszwecken. Seit es im Jahre 2005 in Kraft trat, waren sich die Schweizer Landwirt*innen einig: Am Gentech-Moratorium darf nicht gerüttelt werden. Nun aber beginnt dieser langjährige, geeinte Widerstand der Landwirt*innen zu bröckeln. Anlass war ein Entscheid des Ständerates. Alle vier Jahre entscheidet das Parlament über eine allfällige Verlängerung ... >
Eine Hausbesetzung in Muri, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und Fragen rund ums genossenschaftliche Wohnen - all das beschäftigt uns in unserer heutigen Infosendung. Podcast der ganzen Sendung:
Heute geht's im Info um die diskutierten Weiterbildungsgutscheine, der Nationalrat versenkte gestern den Vorschlag. Zudem gibt's einen Bericht zu Polizeigewalt im Brasilien - warum liefert die Schweiz die Waffen dazu? Und: Kulturell geht's um Connected Space, was so viel heisst wie Kunst in einem Friseursalon. Den Podcast zur Sendung gibt's hier:
Heute im Info geht es um die geplante Agrarreform - seit gestern ist diese bis auf weiteres vom Tisch. Und wir sprechen über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier, Ende März entscheidet ihr Stimmvolk, ob Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln soll. Den Podcast zur Sendung gibt's hier:
Der Nationalrat stärkt der Pflegeinitiative den Rücken, der Berner Filmemacher Sean Wirz zeigt bei den Solothurner Filmtagen seinen Kurzfilm «Unleash» und in Chile erweisen sich kommunale Apotheken als Krisen-Managerinnen. Den Podcast zur Sendung gibt's hier (ab Mittag):
Ein problematischer Sprachgebrauch im Bezug auf rechtliche Begriffe, eine Kampagne zugunsten von weniger Unfällen mit Kindern und eine zu Unrecht unterschätzte Strasse im Westen Berns. Das sind die Themen im heutigen RaBe-Info.
Im RaBe-Info beschäftigt uns heute die gestrige Pestizid-Debatte im Ständerat, die erfolgreiche Gleichstellungsförderung vom Werkplatz Égalité und die Frage, wie es derzeit um die Berner Clubszene steht.
Am 27. September steht der Stimmbevölkerung ein Abstimmungssonntag der Superlative bevor! Die Schweiz entscheidet gleich über fünf grosse und teilweise stark umstrittene Vorlagen: Den Kauf neuer Kampfflugzeuge, Die Begrenzungsinitiative, die Erhöhung der Kinderabzüge, die Modernisierung des Jagdgesetzes und den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Laut ersten Umfragen zeichnet sich bei einigen Vorlagen ein ... >
