Wie weiter nach Abbruch der Session?
Heute im Info: Wie weiter nach der abgebrochenen Parlamentssession? Und: Welche Folgen hat die Heuschreckenplage in Ostafrika? Antworten im Podcast:
ständerat
Sessionsbeginn im Bundeshaus
Heute Montag wird im Bundeshaus die neue Session eingeläutet. Und bereits jetzt steht fest, es wird eine Session, die ziemlich viele hitzige Debatten verspricht. Dies in erster Linie deshalb, weil das Parlament seit den Wahlen im vergangenen Oktober deutlich jünger, ökologischer und vor allem weiblicher geworden ist. Doch welche Erwartungen und Hoffnungen lassen sich tatsächlich an die anstehende Frühlingssession knüpfen? Darüber sprechen wir im heutigen Talk mit unserem Politexperten Roger ... >
Rückblick auf die Ständeratswahlen
Im heutigen RaBe-Info werfen wir natürlich einen Blick zurück auf den gestrigen zweiten Wahlgang für den Ständerat und fragen unseren Wahlexperten, warum die grüne Sensation im Kanton Bern ausgeblieben ist. / Ausserdem statten wir dem Verein Gastwerk und seinem Take-Away-Betrieb in der alten Feuerwehr Viktoria einen Besuch ab, der konsequent nur Menschen mit Migrationsgeschichte einstellt.
Keine grüne Sensation im Kanton Bern
Bei den gestrigen Ständeratswahlen entschieden die ... >Rückblick auf die Wahlen 2019
Die Schweiz wird progressiver: Grüne und Frauen gewinnen die nationalen Wahlen 2019. Im RaBe-Info anlysieren wir einen aussergewöhnlichen Wahlsonntag und sprechen darüber welche Veränderungen er für die politische Landschaft der Schweiz mit sich gebracht hat.
Die RaBe-Wahlanalyse
Es war eine ungewöhnliche Wahl: Noch nie wurden so viele Frauen in den Nationalrat gewählt und noch nie hat eine Partei auf einmal so viele Sitze dazu gewonnen. Die Grünen gewannen über 6% WählerInnen ... >Das neue CO2-Gesetz muss kommen…!
Warum ein neues CO2-Gesetz Sinn macht, obwohl es bloss ein Kompromiss ist und wie es klingt, wenn Pflanzen kommunizieren, sind zwei der heutigen Info-Themen. Den Podcast gibts hier:
Das neue CO2-Gesetz muss kommen... und später nachgebessert werden
Lieber kein Gesetz als ein totaler Rückschritt. Das haben sich letztes Jahr die umweltfreundlichen Kräfte im Schweizer Parlament gesagt und in einer unheiligen Allianz mit der SVP das revidierte CO2-Gesetz versenkt. Zuvor hatten die ... >Die Bevölkerung will keine E-Identität von Privatunternehmen
Online Abstimmen, die Adresse ändern oder Medikamente kaufen. Der digitale Pass, eine sogenannte E-ID, soll künftig ermöglichen, dass im Internet die Identität der User und Userinnen nachgewiesen werden kann. Der eindeutige Identitätsnachweis soll online vor Missbrauch schützen. Sorgen bereitet der Bevölkerung jedoch nicht die Identitätsfälschung beim Login. Sie befürchten, das ihre persönlichen Daten in die falschen Hände geraten. Denn der Bundesrat plant, dass nicht der Bund selbst die E-ID ... >
Urheberrechte im Internet schützen und bei den Trash Heroes
Sollen journalistische Inhalte im Zeitalter des Internets besser geschützt werden? Ja, befand der Ständerat vergangene Woche. Die zuständige ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) beschloss, das Urheberrecht zu verschärfen, zulasten von Google, Youtube und Co. Damit ist das Thema, welches bislang vor allem von der EU debattiert wurde, nun auch bei uns in der Schweiz angelangt. Ausserdem sprachen wir mit den sogenannten „Trash Heroes“. Die Abfall-Helden ... >
Röszke 11 in Ungarn, F Ausweis
Heute berichten wir im Info über die Situation von Menschen mit F Ausweis - über die Zukunft dieses Aufenthaltsstatus' wird heute im Ständerat verhandelt. Und wir blicken nach Ungarn, wo die Justiz am Syrer Ahmed H. ein Exempel statuieren will. Den Podcast gibts hier:
Kritik am F Ausweis
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihre Heimatländer ausgeschafft werden können, erhalten den F Ausweis, sie sind "vorläufig aufgenommene AusländerInnen". Das ... >Sans-Papier, Waffenexporte, Radioblog
Heute beschäftigen uns im RaBe Info Forderungen aus national- und ständerätlichen Kommissionen, die zu diskutieren geben.
Härtere Gangart gegenüber Sans-Papiers
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat vor wenigen Tagen eine Motion dem Parlament überwiesen, welche Gesetze betreffend ... >Plan B zu No-Billag zerpflückt
Heute nehmen wir den Plan B des Gewerbeverbands bei einem JA zu No-Billag auseinander und sprechen mit einem Unternehmer und SVP-Ständerat darüber, warum die No-Billag-Initiative die direkte Demokratie gefährdet:
Der Plan B, der nicht funktioniert
Der Schweizerische Gewerbeverband ist der einzige grössere Verband in der Schweiz, der sich offen für ein >Netzneutralität, Sozialhilfedetektive
Die Themen im Info: Dürfen Sozialversicherte wie Schwerverbrecher behandelt werden, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht? Ja, meint der Ständerat, Nein, sagt die Gewerkschaft VPOD. In den USA soll die Netzneutralität abgeschafft werden, wir fragen nach den Konsequenzen für Internet-UserInnen. Und im Radioblog spricht Stadträtin Claudine Esseiva über die vom Bundesamt für Gesundheit verhinderte Studie zum Cannabiskonsum.
Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Die bürgerliche ... >Zahlen & Fakten aus dem Bundeshaus
Heute im Info sprechen wir über Zahlen im Bundeshaus und Theater im Kongo: